Eine von der Union in Auftrag gegebene Studie zeigt: Eltern sind für mehr Einfluss des Bundes beim Thema Bildung. CDU und CSU haben einen Vorschlag.

Eine von der Union in Auftrag gegebene Studie zeigt: Eltern sind für mehr Einfluss des Bundes beim Thema Bildung. CDU und CSU haben einen Vorschlag.


Für die meisten Eltern ist die Kleinstaaterei im deutschen Schulwesen unverständlich, zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Demnach befürworten es 72 Prozent der Befragten, wenn der Bund mehr Einfluss beim Thema Bildung hätte.

Bei jenen mit Kindern ist der Anteil sogar noch höher. Die Studie zeigt auch: Ostdeutsche sind eher für eine zentral gesteuerte Bildungspolitik als Westdeutsche.

Das Problem: Der Bund kann gesetzlich nur in Ausnahmefällen in Bildung investieren, weil dafür die Länder zuständig sind. Die Kommunen müssen Herausforderungen wie berufliche Bildung, Digitalisierung und Integration also alleine stemmen.

Noch im Wahlkampf hatten die Unionsparteien für eine Beibehaltung dieses Systems geworben. Auch jetzt fordert Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, dass Inhalt und Organisation von Bildung Ländersache bleiben: „Der Föderalismus des Volkes ist Wesensbestandteil der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und darf, so haben es die Mütter und Väter im Grundgesetz verankert, nicht in seinem Kern infrage gestellt werden.“ Die CSU möge kein Einheitsbrei, sagte er weiter. Bayern ist in Sachen Bildung Vorreiter, das Bundesland gibt mehr Geld dafür aus als jedes andere.

Die Antwort der CDU/CSU-Politiker auf die Wünsche der Bürger: Ein Bildungsstaatvertrag muss her. Die Länder sollen sich untereinander auf eine stärkere Zusammenarbeit verpflichten. Zudem soll dem Bund ermöglicht werden, in die Modernisierung von Schulgebäuden oder die digitale Ausstattung mit zu investieren.

Neben einem Bildungsstaatvertrag fordert die Union auch einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule, zumindest für Grundschulkinder. Fast 40 Prozent der Schüler lernen bereits an einer Ganztagsschule, viermal so viele wie noch vor 15 Jahren.

Dass Eltern sich deutschlandweit ein freiwilliges Ganztagsangebot wünschen, zeigt auch die Studie der Union: Lediglich ein Fünftel der Eltern ist für ein verpflichtendes Ganztagsangebot. „Sehr viele Eltern wollen weder ihre Entscheidungsfreiheit noch ihre Kinder für eine Rundumbetreuung an der Schulpforte abgeben“, erklärt Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.

Die Ganztagsbetreuung könnte ein Fall für den Bildungsstaatvertrag werden, sollte er zustande kommen. Doch zunächst einmal müssen sich die 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Text einigen – und der Bund zustimmen.