Elektroindustrie fordert Mehrwertsteuersenkung auch auf Strom

FRANKFURT (dpa-AFX) - Angesichts der stark gestiegenen Strompreise fordert die deutsche Elektroindustrie Steuersenkungen der Politik und Reformen am Strommarkt. "Der Strompreis muss zum einen endlich von allen preisbelastenden Steuern und Umlagen befreit werden", forderte Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), am Montag in Frankfurt. "Gesellschaft und Wirtschaft ächzen unter den hohen Preisen und müssen unisono und spürbar entlastet werden."

So müsse die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent gesenkt werden. Dies könne wie schon bei Gas - für das bis Ende März 2024 der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt - kurzfristig geschehen. Zusätzlich solle die Politik die Stromsteuer an das EU-Mindestmaß angleichen und nach der EEG-Umlage auch andere Umlagen streichen. Wichtig sei zum anderen, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln. Die Merit-Order werde zunehmend zum Problem, monierte der ZVEI.

Als Merit-Order wird die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke bezeichnet. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk - derzeit sind dies wegen der hohen Gaspreise Gaskraftwerke. Dadurch sind auch die Strompreise deutlich gestiegen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer Reform des Strommarkts Preise für Verbraucher und Industrie dämpfen. Angestrebt werde, die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln, hatte eine Ministeriumssprecherin am Freitag gesagt. Die Merit-Order solle bleiben, aber die problematischen Effekte für Stromkunden sollten geändert werden.