Eiszeit in Brüssel

EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist vom Verlauf der Brexit-Gespräche enttäuscht. Fortschritte seien weit entfernt. Als Zankapfel erwies sich wieder das Thema Geld. Die Forderungen der EU seien zurückgewiesen worden.


Selbst das sonst stets präsente Lächeln ist dem britischen Brexit-Minister David Davis vergangen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Michel Barnier, dem Verhandlungsführer der Europäischen Union, ist die Stimmung frostig. Seit Montagabend hatten die Teams der beiden Politiker über den Austritt Großbritanniens aus der EU diskutiert. Doch „wir haben bei keinen der wichtigen Punkte Fortschritte gemacht“, bilanzierte Barnier.

Allein in einem Punkt waren sich die beiden Seiten einig: Es gibt noch sehr viel zu tun, bis der Scheidungsvertrag steht. „Wir müssen noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten überbrücken“, sagte Davis. Barnier stimmte ihm zu: „Wir sind weit davon entfernt, ausreichende Fortschritte feststellen zu können.“ Genau das wollten die 27 EU-Regierungschefs eigentlich bei ihrem nächsten Brüsseler Gipfeltreffen Mitte Oktober tun und damit den Weg für Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich frei machen. Inzwischen wachsen die Zweifel, ob der Termin noch gehalten werden kann. Die beiden Seiten wollen es zumindest versuchen. Man sei notfalls bereit, „den Verhandlungsrhythmus vorher zu intensiven“, sagte Barnier.


Als Zankapfel erwies sich vor allem das Thema Geld. Davis machte klar, dass sein Land nur bis zum Austritt am 29. März 2019 in den EU-Haushalt einzahlen wolle. Die EU hingegen vertritt die Meinung, dass Großbritannien den EU-Haushalt bis Ende 2020 mitbeschlossen und daher bis zum Schluss seinen Teil dazu beizutragen habe. Die EU-Austrittsrechnung für Großbritannien beläuft sich auf etwa 60 Milliarden Euro. Doch die Posten, die Großbritannien begleichen müsse, seien „Zeile für Zeile“ zurückgewiesen worden, bemerkte Barnier.

Man habe „sehr unterschiedliche Ansichten über die rechtlichen Ansprüche“, entgegnete Davis, man sei es dem britischen Steuerzahler schuldig, die von der EU vorgelegten Posten genau zu hinterfragen. Aber er wolle auf eine Vereinbarung hinarbeiten, die „im Einklang mit den Gesetzen“ und mit Blick auf die „anhaltende Partnerschaft“ mit der EU sei.

Wie diese Partnerschaft aussehen soll, ist vielen in Brüssel unklar – selbst nachdem die Briten zuletzt unzählige Positionspapiere veröffentlicht hatten. „In einigen Vorschlägen entdeckte ich eine gewisse Nostalgie“, sagte Barnier. Großbritannien wolle offenbar an den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes festhalten, obwohl es selbigen doch freiwillig verlasse. Beides auf einmal gehe aber nicht, so Barnier. Eine Kritik, die Davis nicht auf sich sitzen lassen wollte: „Ich würde das Vertrauen in die freie Marktwirtschaft nicht mit Nostalgie verwechseln“, sagte er.