Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Staaten könnte von Hessens Grünen abhängen

Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Staaten könnte von Hessens Grünen abhängen

Die Aufnahme von Tunesien, Marokko und Algerien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten könnte am Ende von den hessischen Grünen abhängen. Während die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg das Vorhaben der Bundesregierung unterstützt, lehnen es die Grünen in Rheinland-Pfalz, Hamburg, Berlin, Thüringen und Schleswig-Holstein ab, wie die "Bild"-Zeitung am Donnerstag berichtete.

Im schwarz-grün regierten Hessen ist noch keine Entscheidung gefallen. "Wenn der Bundestag die Initiative beschlossen hat, werden wir in der Koalition in Hessen beraten, wie wir damit umgehen", sagte Hessens Grünen-Sprecher Volker Schmidt der Zeitung. Sachsen-Anhalts Grüne erklärten demnach, das Land werde sich im Bundesrat "vermutlich enthalten".

Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, dadurch könnten die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden. Außer dem Bundestag, in dem die große Koalition eine Mehrheit hat, muss auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer braucht die Bundesregierung dort die Zustimmung von mindestens zwei Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind. Die Erfolgsaussichten sind unsicher: Die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten war schon einmal an dem Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert.

Sie begründen dies mit der Menschenrechtslage in den drei nordafrikanischen Staaten. "Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, als sichere Herkunftsländer darf man nur ausweisen, wenn dort für keine besonderen Gruppen - also religiöse, sexuelle Minderheiten - Diskriminierung oder Verfolgung droht und wenn Inhaftierung nicht mit Folter oder erniedrigender Behandlung einhergeht", sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstag dem NDR. Das sei in den meisten der Maghreb-Staaten erkennbar nicht der Fall.

In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, im Bundesrat die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko zuzustimmen, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

"Wir haben in Baden-Württemberg eine klare Vereinbarung zum Maghreb, der Deutsche Bundestag wird etwas verabschieden, das verfassungsrechtlich sauber ist - und dann stimmen wir zu", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). Baden-Württemberg ist durch den Koalitionsvertrag gebunden. Wir haben sozusagen eine Ausnahmesituation in Baden-Württemberg", sagte Habeck dem NDR.

Stimmt die baden-württembergische Landesregierung für die Initiative der Bundesregierung, könnten die Stimmen aus Hessen das Zünglein an der Waage sein. Denn die von Union und SPD alleine oder gemeinsam regierten Länder bringen es gemeinsam mit dem schwarz-gelben Nordrhein-Westfalen auf 28 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Schließt sich Baden-Württemberg an, kommen 34 Stimmen zusammen - und es fehlt noch eine Stimme zur absoluten Mehrheit.