Georgien und Moldau sollen als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das Bundeskabinett beschloss auf seiner Klausur am Mittwoch in Meseberg den betreffenden Gesetzentwurf. "In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Kritik an dem Beschluss kam von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und den Linken, die Union sprach dagegen von einem "Tropfen auf dem heißen Stein".

Die Neuregelung muss nun noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer gelten Asylbegehren von Menschen aus Georgien und Moldau als "offensichtlich unbegründet". Die Asylverfahren können damit beschleunigt und verkürzt werden. Das Recht auf individuelle Anhörung und Prüfung des Asylbegehrens bleibt aber im Grundsatz unberührt. Betroffene müssen jedoch in der Regel in Flüchtlingsunterkünften wohnen und dürfen in Deutschland keine Arbeit aufnehmen.

Faeser verwies darauf, dass beide Länder Mitglieder der Europäischen Union werden wollten. "Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern", erklärte sie. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerberinnen und -bewerber aus Georgien und Moldau lagen laut Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 bei rund 0,15 Prozent.

Die Ministerin kündigte zudem Migrationsabkommen mit Georgien und Moldau an, um legale Zuwanderung von Arbeitskräften zu erleichtern. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Faeser dazu, "damit eröffnen wir Menschen Chancen, die nach Deutschland kommen wollen, um eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten". Dies seien "qualifizierte Kräfte, die wir dringend brauchen".

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Es gebe in beiden Ländern "keine landesweite Sicherheit und keine Sicherheit für alle Gruppen", erklärte Pro Asyl.

Die Organisation verwies auf Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgien, Diskriminierungen von Angehörigen der Volksgruppe der Roma in Moldau sowie generell auf eine unklare Sicherheitslage wegen der russischen Einflussnahme in beiden Ländern und vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Auch aus der Linken-Bundestagsfraktion kam scharfe Kritik. Die Sprecherin für Fluchtpolitik, Clara Bünger, nannte den Beschluss einen weiteren "Tiefpunkt in der Asylpolitik der selbsterklärten Fortschrittskoalition". Bünger erklärte, die Asylverfahrensdauer sei bei den beiden Ländern bereits "sehr kurz", sodass nicht mit einer weiteren Beschleunigung zu rechnen sei. "Was die Ampel plant, ist nichts anderes als rechte Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden", warnte sie. Die Linkenpolitikerin forderte, das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten abzuschaffen.

Die Unionsfraktion bezeichnete den Kabinettsbeschluss dagegen als "Tropfen auf dem heißen Stein". "Dringend notwendig wäre neben der Ausweitung von Grenzkontrollen auch die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer", erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Mit Blick auf Vorbehalte aus den Reihen der Grünen an der Einstufung sagte Throm, dies sei "verantwortungslos insbesondere gegenüber den überlasteten Kommunen".

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), befand, der Beschluss sei ein "längst überfälliger Schritt". Sie forderte ebenfalls die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten.

sae/cha