Einigung ungewiss: G20-Gipfel geht in seinen zweiten Tag

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Einigung ungewiss: G20-Gipfel geht in seinen zweiten Tag

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg. Der Auftakt des Gipfels wurde von politischem Dissens und Krawallen überlagert. Foto: Bernd von Jutrczenka

Nach einer Nacht mit Krawallen und Plünderungen geht der G20-Gipfel in Hamburg in den zweiten und letzten Tag. Eine Einigung in wichtigen Streitfragen wie Klimaschutz oder freier Welthandel ist ungewiss.

Schon die Diskussionen am Freitag zeigten, dass die führenden Wirtschaftsmächte wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump tief gespalten sind. Angesichts der Gewaltszenen auf der Straße gab es Kritik daran, das Spitzentreffen der Wirtschaftsmächte in einer Millionenstadt wie Hamburg abzuhalten.

Beim eigentlichen Gipfel sollten die Zuarbeiter der Staats- und Regierungschefs über Nacht versuchen, ein Abschlusspapier abzustimmen. In den zwei letzten offiziellen Gipfelrunden geht es heute um eine engere Partnerschaft mit Afrika, Migration, Gesundheit und bessere Entwicklungschancen für Frauen. Danach will Merkel als Gastgeberin vor der Presse ihre Bilanz des Gipfels ziehen.

Das greifbarste Ergebnis des Freitags wurde nicht bei den Gipfelberatungen, sondern am Rande von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erzielt. Sie kündigten an, sie wollten in Syrien nach sechs Jahren Bürgerkrieg mit hunderttausenden Toten gemeinsam eine Waffenruhe im Südwesten des Landes durchsetzen. Die Feuerpause, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson in Hamburg.

Mit der Einigung sind die USA zum ersten Mal seit fast einem Jahr wieder Teil eines offiziellen Abkommens, um die Gewalt im kriegsgeplagten Syrien zu verringern - und erstmals überhaupt seit Beginn der Präsidentschaft Trumps. Ein hoher Offizieller des US-Außenministeriums räumte aber am Freitag in Washington ein, dass noch ungeklärt sei, wie der Waffenstillstand überwacht werden soll.

In Hamburg werden nach zwei von Gewalt geprägten Tagen weitere Ausschreitungen nicht ausgeschlossen. Zugleich sind friedliche Kundgebungen mit zehntausenden Teilnehmern geplant. Die Initiative «Hamburg zeigt Haltung» erwartet 20.000 bis 30.000 Demonstranten bei ihrer Veranstaltung, die am Hafenrand entlang bis zum Fischmarkt führen wird. Sie endet mit einem Abschlussfest für Demokratie und Menschenrechte, auf dem der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan sprechen werden. Hinter «Hamburg zeigt Haltung» steht ein breites Bündnis von Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, SPD, Grünen und Künstlern. Sie setzen sich gegen Intoleranz und Gewalt ein.

Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte unterdessen die Entscheidung der Bundesregierung, den G20-Gipfel mitten in der Millionenstadt Hamburg abzuhalten. Wenn man Teilnehmer und Medienvertreter zusammenrechne, sei man bei 10.000 Menschen, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend in den ARD-«Tagesthemen». «Die müssen untergebracht werden. Und das geht ja nur in einer großen Stadt, die die entsprechenden Kapazitäten hat.» Schäuble rechtfertigte die Gipfel-Treffen: Die «Führer der großen Staaten» müssten regelmäßig persönlich miteinander reden, dies sei «richtig, nützlich und notwendig».

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte indes die Entscheidung, das Spitzentreffen in die Hansestadt zu vergeben. «Man hätte den G20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte die Schließung bekannter Zentren der linken Szene. «Linke Zentren wie die «Rote Flora» in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden», sagte er der «Rheinischen Post».

Informationen zu G20 auf hamburg.de

Polizei Hamburg zu G20

Mitteilung Polizei Hamburg

G20 - Das bringt der letzte Gipfeltag in Hamburg