Nach der Einigung ist vor dem Streit

Union, FDP und Grüne haben sich darauf verständigt, am ausgeglichenen Haushalt festzuhalten und gleichzeitig die Steuern zu senken. Wie genau die Entlastungen aussehen sollen, bleibt offen. Krach scheint programmiert.


Mühsam sollen die Gespräche der Jamaika-Unterhändler gewesen sein. Lange Zeit ging es bei Union, FDP und Grünen am Dienstagabend in der Parlamentarischen Gesellschaft nicht voran. Immer wieder gab es Rückschläge. Doch nach gut vier Stunden, gegen 22.30 Uhr, kam dann doch eine Einigung zustande. Die möglichen Koalitionspartner vereinbarten Leitlinien für die Finanzpolitik, die sie auf einem Blatt Papier festhielten.

„Es war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auch sein CSU-Kollege Andreas Scheuer war zufrieden. Das Papier zeige, dass man konzentriert gearbeitet habe. „Solche Sondierungen sind ja auch kein Wünsch-dir-was, sondern ein Finden von gemeinsamen Schnittmengen“, so Scheuer. Das Zwischenergebnis könne „eine finanzpolitische Trendwende“ einleiten, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

So viel Selbstzufriedenheit der möglichen Jamaika-Partner macht misstrauisch. Schließlich liegen die Parteien in der Finanzpolitik weit auseinander. Und nun soll nach wenigen Stunden der Streit entschärft sein? Nicht wirklich. Das Papier, auf das sich die Unterhändler geeinigt haben, ist einfach hinreichend vage, damit sich jeder darin wiederfinden kann.


Am deutlichsten wird das beim Thema Steuerentlastungen. So versprechen die Jamaika-Partner den „Abbau des Solidaritätszuschlags“. Was das aber genau bedeutet, lassen sie offen. Aus gutem Grund. Denn während die FDP den Soli in dieser Legislaturperiode am liebsten ganz abschaffen würde, will die CDU ihn schrittweise ab 2020 auslaufen lassen. Ansonsten, fürchtet man bei den Christdemokraten, würden die Einnahmeverluste im Bundeshaushalt zu groß. Immerhin geht es um jährlich rund 20 Milliarden Euro.

Schon am nächsten Morgen, wenige Stunden nach der Einigung, interpretieren die Parteien das Ergebnis sehr unterschiedlich. Aus Sicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat man sich am Dienstagabend darauf verständigt, dass der Solidaritätszuschlag „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“ wird. Das sorgte für Empörung bei den Grünen. „Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht“, sagte Grünen-Finanzexperte Jürgen Trittin.

Die Grünen verweisen darauf, dass man sich auch verständigt hat, die schwarze Null zu halten und keine neuen Schulden zu machen. Das begrenzt den Spielraum für mögliche Steuerentlastungen und neue Ausgaben. Das Bundesfinanzministerium beziffert ihn für die komplette Legislaturperiode auf insgesamt 30 Milliarden Euro. Das dürfte konservativ gerechnet sein. Aber selbst wenn es 40 Milliarden Euro sind, wird die vollständige Streichung des Solis schwierig – zumal Jamaika noch weitere Wünsche hat.

Einige tauchen auch bereits in dem Papier von Dienstagabend auf. So verspricht Jamaika die „Entlastung von Familien mit Kindern“. In diesem Punkt finden sich alle Parteien wieder. Die Union hat etwa versprochen, Kindergeld und Kinderfreibetrag anzuheben. Die Grünen wollen die Familien ebenfalls entlasten. Auch hier könnten schnell einige Milliarden Euro zusammenkommen.

Und dann werden in dem Papier noch weitere Anliegen aufgelistet wie eine Förderung des Mietwohnungsbaus oder eine steuerliche Forschungsförderung für die Wirtschaft. Auch hierfür braucht eine mögliche Jamaika-Koalition also finanzielle Spielräume. Zumal man gleichzeitig die Investitionen hochfahren will. Um wie viel und in welchen Bereichen, das soll in weiteren Sondierungsrunden geklärt werden.


Deshalb stellen die Grünen auch die Einigung auf den schuldenfreien Haushalt wieder infrage. Während Union und FDP das Papier als Verständigung auf die schwarze Null deuten, ist Trittin zurückhaltender. „Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“

Klarheit über die Spielräume wird die neue Steuerschätzung Anfang November bringen. Danach können die Jamaika-Partner in möglichen Koalitionsverhandlungen die sehr vagen Beschlüsse von Dienstagabend konkretisieren. Angesichts der noch weit auseinanderliegenden Positionen in der Steuer- und Haushaltspolitik dürfte das weitere Nachtsitzungen erfordern. 

KONTEXT

Was wollen die Jamaika-Partner in der Steuerpolitik?

Geringverdiener

Bei Beziehern sehr niedriger Einkommen fallen aufgrund der Freibeträge nur geringe oder gar keine Steuern an. Hier schlagen vor allem Sozialabgaben zu Buche. CDU, CSU, FDP und Grüne wollen den Steuer-Grundfreibetrag unterschiedlich stark anheben, der ab 2018 bei 9000 Euro pro Jahr liegt. Davon profitieren alle Steuerzahler. Union und FDP wollen insgesamt den Tarifverlauf in der Einkommensteuer abflachen und "nach rechts schieben", so dass der jeweils nächste Steuersatz erst bei einem höheren Einkommen steigt. Davon profitieren auch Geringverdiener - etwa wenn der mittlere Steuersatz von 24 Prozent nicht mehr ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 14.000 Euro greift, sondern erst ab 16 625 Euro. Die FDP verspricht auch höhere Pauschbeträge für Arbeitnehmer.

Mittlere Einkommen

Auch hier versprechen die Parteien Entlastung, da zunehmend auch "Normalverdiener" unter die Spitzenbesteuerung fallen. Derzeit greift der Spitzensteuersatz genannte Tarif von 42 Prozent für Ledige ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.058 Euro. Dieser muss nicht auf das Gesamteinkommen gezahlt werden, sondern nur auf die Einkünfte ab eben 54.058 Euro. Union und SPD wollen, dass 42 Prozent ab 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen.

Hohe Einkommen

An die Top-Verdiener wollen Union und FDP nicht ran. Sie lehnen Steuererhöhungen ab und wollen die Wirtschaft schonen. Denn viele Unternehmer zahlen Einkommensteuer. Bei den Grünen heißt es, der Spitzensteuersatz soll oberhalb von 100.000 Euro zu versteuerndem Single-Einkommen angehoben werden. Bei Vorstandsgehältern wollen Grüne die Absetzbarkeit begrenzen.

Soli

Von einem Wegfall des Zuschlags von 5,5 Prozent zur Einkommensteuer profitieren alle Steuerzahler. Die Union will den "Soli" ab 2020 schrittweise "schnellstmöglich" abschaffen. Das soll bis 2021 eine Entlastung von jährlich rund vier Milliarden Euro bringen. Nach dem Willen der FDP soll der "Soli" schon bis Ende 2019 abgeschafft werden.

Erbschaften/Vermögen

Union und FDP wollen an den bestehenden Regeln nicht rütteln. Die Grünen sprechen sich für "ein einfaches und gerechtes" Erbschaftsteuermodell aus. Sie treten zudem für eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare" Vermögensteuer für "Superreiche" ein, die keine Jobs gefährdet.

Kinder/Familien

Geht es nach CDU/CSU, soll der Kinderfreibetrag in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene angehoben werden. Das Kindergeld soll um jährlich 300 Euro pro Kind steigen. Beim Immobilienkauf soll ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro pro Kind helfen. Die Grünen streben beitragsfreie Kita und einen Rechtsanspruch an.

Das Ehegattensplitting wollen sie durch eine "gezielte Förderung von Familien mit Kindern" ersetzen und zur individuellen Besteuerung übergehen. Bestehende Paare können zwischen altem und neuem System wählen. Kinder sollen eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Grundsicherung erhalten. Insgesamt sind zwölf Milliarden Euro für Familien vorgesehen. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften will die FDP festhalten. Kinderfreibeträge sollen steigen und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar sein. Auch soll die steuerliche Berücksichtigung von Haushaltsleistungen verbessert werden.

Wohneigentum

Die Union will beim Erstkauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer erlassen. Die FDP tritt bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro ein.

Stand: 24. Oktober 2017

KONTEXT

OECD-Ranking: Deutschland schröpft seine Bürger

Steuern und Sozialabgaben

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung - der deutsche Staat bittet seine Bürger kräftig zur Kasse. Egal, ob alleinstehender Durchschnittsverdiener oder verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern: Die Belastung der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialabgaben liegt hierzulande weit über dem Durchschnitt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Industrieländer-Organisation OECD.

Wie stellt sich die Abgabenlast nach den OECD-Zahlen dar?

Ein Angestellter mit Durchschnittsgehalt, unverheiratet und ohne Kind, musste in Deutschland 2016 im Schnitt 49,4 Prozent an den Staat abliefern. Das ist laut OECD derselbe Anteil der Arbeitskosten (Bruttoverdienst plus Sozialbeiträge der Arbeitgeber) wie 2015. Arbeitnehmer hatten also nicht mehr Geld vom Bruttolohn übrig.

Zweithöchster Platz

In der OECD rangiert Deutschland bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern mittlerweile auf dem zweithöchsten Platz - nach Platz drei 2015. Was vor allem an den vergleichsweise hohen Sozialabgaben liegt, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Nur die Belgier wurden stärker geschröpft. Der OECD-Durchschnitt betrug 36,0 Prozent. Immerhin: Im Jahr 2000 lag der Wert für Deutschland noch bei 52,9 Prozent.

Betrifft der Spitzenplatz auch andere Haushaltstypen?

Nach Angaben der OECD liegt auch bei allen anderen untersuchten Haushaltstypen die Belastung in Deutschland über dem Durchschnitt der OECD. Für einen verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern etwa betrug sie 34,0 Prozent. Deutschland liegt damit auf Platz 9 aller 35 OECD-Länder. Der OECD-Schnitt betrug 26,6 Prozent.

Wie ermittelt die OECD die Zahlen überhaupt?

Nach einheitlichen und transparenten Vorgaben für alle OECD-Staaten. Die Gesamtbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber misst der "tax wedge" - zu deutsch "Steuerkeil". Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen den Lohnkosten des Arbeitgebers pro Mitarbeiter und dem Lohn, der dem Arbeitnehmer nach Steuern und Sozialabgaben sowie sozialen Transferleistungen verbleibt. Das ist somit ein Indikator für die Belastung des Faktors Arbeit.

Kaufkraft

Es wird gezeigt, wie viel Kaufkraft der Staat einem Arbeitnehmer durch Steuern und Abgaben nimmt. Noch aussagekräftiger wären die Daten, wenn auch die Belastung durch indirekte Steuern einbezogen würde wie die Mehrwert- oder Mineralölsteuer - was laut Ökonomen aber schwierig ist.

Würde Deutschland ohne Sozialabgaben besser abschneiden?

Ja. Würde der Vergleich auf die Steuerbelastung beschränkt, dann fiele das Ergebnis für Deutschland besser aus. Denn die Sozialabgaben sind hierzulande relativ hoch. Daher fielen geringfügige Steuerentlastungen kaum ins Gewicht. Zumal Gehälter stärker gestiegen sind als Steuererleichterungen oder Freibeträge, so dass ein größerer Anteil der Einkommen steuerpflichtig wurde.

Transferzahlungen

Ein isolierter Vergleich nur der Steuerlast ist wenig aussagekräftig. Beachtet werden muss aber, dass sich vor allem bei der effektiven Belastung unterer Einkommensbereiche zusätzliche Transferzahlungen auswirken - etwa der Kinderzuschlag, Wohngeld und BAföG.

Wie groß sind die Unterschiede unter den OECD-Ländern?

Sehr groß. Für Alleinstehende ohne Kinder etwa reicht der "Steuerkeil" von 54 Prozent der Arbeitskosten in Belgien bis 7 Prozent in Chile. Oder ein anderes Beispiel: In der Schweiz ist das Leben zwar teuer - dafür sind aber die Gehälter relativ hoch und die Steuer- und Abgabenlast gering. Die Schweiz liegt weit unter dem OECD-Durchschnitt und beim kinderlosen Single hinter Südkorea.

Warum ist die Differenz bei Alleinstehenden besonders groß?

Hier wirkt sich das in Deutschland umstrittene Ehegattensplitting zugunsten verheirateter Paare aus, das es in den meisten anderen OECD-Staaten nicht gibt. Zwar werden in fast allen OECD-Ländern Familien mit Kindern steuerlich gefördert. In Deutschland aber ist diese Subvention, bedingt durch Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von nicht-erwerbstätigen Ehepartnern, besonders ausgeprägt.

Kritik

Die OECD-Experten kritisierten schon öfter, dass diese Steuerregeln die Anreize zur Jobaufnahme verringerten. Hohe Steuern und Abgaben für Zweitverdiener entmutigen vor allem Frauen, erwerbstätig zu werden.