Parteien im US-Kongress einigen sich auf neues riesiges Corona-Hilfspaket

Delphine TOUITOU
·Lesedauer: 3 Min.
Der Einigung ging ein monatelanger Streit zwischen den Parteien im Kongress voraus

Nach monatelangem Gezerre haben sich die Parteien im US-Kongress auf ein neues gigantisches Hilfspaket geeinigt, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Dies teilten die Anführer von Republikanern und Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus am Sonntag (Ortszeit) mit. Das Maßnahmenbündel hat ein Volumen von fast 900 Milliarden Dollar (rund 740 Milliarden Euro). Es soll am Montag von beiden Kammern verabschiedet werden.

Das Paket enthalte "zielgerichtete" Maßnahmen für durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geratene Bürger, die schon "zu lange auf solche Hilfen gewartet hätten, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.

Die parlamentarischen Anführer der oppositionellen Demokraten, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, bestätigten, dass eine Vereinbarung mit den Republikanern und dem Weißen Haus gelungen sei. Das Maßnahmenpaket setze "dringend benötigte Mittel" frei, um "die Leben und Lebensgrundlagen der Amerikaner zu sichern", erklärten sie.

Zu den Maßnahmen gehört die Versendung von Schecks über jeweils 600 Dollar für besonders hart von der Krise betroffene Menschen sowie Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche. 25 Milliarden Dollar sind laut Pelosi und Schumer für den Wohnungssektor vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen müssen. Auch soll es Hilfen von fast hundert Milliarden Dollar für Schulen und Kitas geben.

Republikaner und Demokraten hatten seit dem Sommer um das neue Hilfspaket gerungen. Die Verhandlungen an diesem Wochenende fanden unter hohem Zeitdruck statt. Denn das Ringen um das Corona-Paket war an jenes um ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt. Am Sonntag sollte eigentlich eine Frist zum Haushalt ablaufen, nach der eine Stilllegung der US-Bundesbehörden ab Mitternacht gedroht hätte.

Republikaner und Demokraten vereinbarten nun jedoch, dass diese Frist um 24 Stunden verlängert wurde. Damit wurde ermöglicht, dass der neue Übergangsetat zusammen mit dem Corona-Hilfspaket erst am Montag verabschiedet wird. Präsident Donald Trump unterzeichnete die Fristverlängerung am Sonntagabend.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden begrüßte die Einigung, mahnte aber weitere Maßnahmen an. Den Kongress rief er auf, nach Beginn des neuen Jahres "sofort" mit der Arbeit "zur Unterstützung unseres Covid-19-Plans" zu beginnen, um von der Krise betroffenen Familien zu helfen und "Investitionen in Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erholung" zu ermöglichen.

Im Streit um die neuen Maßnahmen gegen die Corona-Krise ging es auch um die Rolle der Notenbank Fed. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Fed weiterhin ohne Zustimmung des Parlaments Notfallkredite ausgeben kann, berichtete das "Wall Street Journal". Die Notenbank brauche jedoch die Erlaubnis des Parlaments, um bestehende Programme aus dem früheren Hilfspaket vom März zu verlängern.

Die Republikaner hatten ursprünglich die Befugnisse der Notenbank, Kredite an Unternehmen und Institutionen zu geben, einschränken wollen. Sie fürchten, die US-Demokraten könnten auf diesem Wege Gelder an von ihnen kontrollierte Regierungen in den Bundesstaaten leiten. Die Demokraten argumentieren, eine Einschränkung der Fed-Befugnisse würde die künftige US-Regierung von Biden daran hindern, die Wirtschaft anzukurbeln.

Das im März vom US-Kongress verabschiedete Konjunkturprogramm gegen die historische Wirtschaftskrise war mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

In der Folge konnten sich die Regierung von Präsident Trump, seine Republikaner und die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, aber monatelang nicht auf ein neues Hilfspaket einigen.

Die Corona-Pandemie hatte die US-Wirtschaft im Frühjahr in eine massive Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Zwar begann nach dem Lockdown im Frühling eine rasche wirtschaftliche Erholung; diese ist angesichts einer erneuten Verschärfung der Pandemie aber ins Stocken geraten.

isd/yb