Einigung auf neues Corona-Hilfspaket in US-Kongress scheint näherzurücken

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US-Kongress in Washington

Nach monatelangem Streit scheint sich im US-Kongress eine Einigung auf ein neues milliardenschweres Corona-Hilfspaket anzubahnen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach am Mittwoch von "großen Fortschritten" bei der Arbeit an einem "zielgerichteten Pandemie-Hilfspaket". Dieses sollte beide Kongresskammern - Senat und Repräsentantenhaus - mit Zustimmung beider Parteien passieren können.

"Wir haben vereinbart, dass wir nicht die Stadt verlassen werden, bevor wir ein Gesetz haben", fügte McConnell hinzu. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer von der Demokratischen Partei sagte, eine Vereinbarung sei "sehr nahe". Medienberichten zufolge könnte das Hilfspaket einen Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (rund 740 Milliarden Euro) haben und weitere Arbeitslosenhilfen und Direktzahlungen an die Bürger enthalten.

Der Kongress hatte im März angesichts der historischen Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen. Der sogenannte Cares Act sah unter anderem Milliardenhilfen für in Not geratene Konzerne sowie kleine und mittlere Unternehmen vor, außerdem Direktzahlungen von 1200 Dollar an die Bürger und ausgeweitete Arbeitslosenhilfen. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

In der Folge konnten sich die Regierung von Präsident Donald Trump, seine Republikaner im Kongress und die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, aber monatelang nicht auf ein neues Hilfspaket einigen. Wirtschaftsexperten mahnen dringend neue Konjunkturhilfen an - ebenso wie der gewählte Präsident Joe Biden, der am 20. Januar das Amt antreten wird. Ohne neues Hilfsprogramm könnten nach Weihnachten Millionen Arbeitslose ihre Hilfen verlieren.

Die Corona-Pandemie hatte die US-Wirtschaft im Frühjahr in eine schwere Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Zwar begann nach dem Lockdown eine rasche wirtschaftliche Erholung; diese ist angesichts einer erneuten Verschärfung der Pandemie aber ins Stocken geraten.

Die USA werden derzeit von einer verheerenden neuen Corona-Welle getroffen. Das Land verzeichnet mehr als 200.000 neue Corona-Fälle und mehr als 2000 Tote pro Tag.

fs/noe