Trump ist beim Klimaschutz isoliert

Die G20-Regierungschefs lösen ihren Handelsstreit – ein Erfolg in einem von Ausschreitungen gezeichneten Gipfel. Auch beim Klimaschutz zeichnet sich ein Kompromiss ab. Allerdings sorgt ein Thema noch für Streit.


Die ganze Nacht haben die Unterhändler der G20-Regierungschefs verhandelt. Am Samstagmorgen stand dann die Einigung auf eine gemeinsame Abschlusserklärung für denn Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Zumindest fast. Nur noch ein Satz sei strittig, hieß es in Delegationskreisen. Dabei geht es um den Ausbau erneuerbarer Energien. Der geht US-Präsident Donald Trump offenbar noch zu weit, schließlich will er an Kohle und Gas festhalten.

Ansonsten aber konnte Angela Merkels Wirtschaftsberater und Sherpa Lars-Hendrik Röller seiner Chefin die freudige Nachricht überbringen, dass die Nachtsitzung die ersehnten Kompromisse in greifbare Nähe gebracht hat. Für die G20-Gastgeberin ist das ein wichtiger Erfolg in einem ansonsten durch die schweren Ausschreitungen katastrophal verlaufenem G20-Gipfel. Noch am Freitagabend hatte Merkel von sehr schwierigen Gesprächen berichtet. Immerhin hat Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt und auch mit einem Bekenntnis zum Freihandel tut er sich schwer. Ein Scheitern des Gipfels schien nicht ausgeschlossen. Es wäre für die G20-Gastgeberin ein Desaster gewesen.


Das ist nun abgewendet. Die G20-Regierungschef haben ihren Handelsstreit gelöst. Und das mit einem aus Merkels Sicht durchaus ansehnlichen Ergebnis. „Internationaler Handel und Investitionen sind wichtige Antreiber für Wachstum, Produktivität, Innovationen, Arbeitsplätze und Entwicklung“, heißt es im Entwurf des Kommuniqués. Man werde „die Märkte offen halten“ und „weiter Protektionismus bekämpfen“, versprechen die G20-Regierungschefs weiter. Dass Trump solch klaren Sätzen zustimmt, gilt als Erfolg für die deutsche G20-Präsidentschaft. Ihr ist es gelungen, die kürzlich beim G7-Gipfel in Taormina gefassten Beschlüsse in leicht abgewandelter Sprache nicht nur zu wiederholen, sondern sogar ausbauen.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: So nennt die Abschlusserklärung auch die „Rolle von legitimen Schutzmaßnahmen im Handel“, wenn es darum gehe sich gegen "unfaire" Praktiken zu wehren. Auf diesen Satz dürfte Trump Wert gelegt haben, eröffnet er ihm doch Hintertüren.


Ähnlich ist es beim Kompromiss zum Klimaschutz. Auch hier wird der Streit nicht gelöst. Aber man kann sich immerhin auf eine gemeinsame Erklärung einigen. So wird in dem Kapitel im ersten Abschnitt betont, wie wichtig der Schutz der Erde sei und dass dies auch der Wirtschaft dienen könne. Im zweiten Teil nehmen die G20 dann „zur Kenntnis“, dass die US-Regierung das Pariser Abkommen aufgekündigt hat. Eine bewusst neutrale Formulierung. Und schließlich betonten alle übrigen G20-Staaten, dass sie weiter zu der Vereinbarung stehen. Mit dieser Konstellation „Trump gegen den Rest“ hatten einige Staaten Schwierigkeiten. Aber schließlich einigte man sich doch, da der Satz eingebettet ist in das Versprechen, weiter zu kooperieren.

Damit ist es Merkel gelungen, eine Spaltung der G20 zu verhindern. Gleichzeitig ist sie ihrer Linie beim Klimaschutz treu geblieben. Das ist auch innenpolitisch wichtig. Schließlich hätte die SPD der Kanzlerin einen zu weitgehenden Kompromiss als Einknicken gegenüber Trump ausgelegt.