Einigung auf Corona-Notbremse im Bundestag: CDU/CSU und SPD weichen Merkels Ausgangssperren etwas auf

Lars Petersen

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag haben sich im Ringen um bundesweite Corona-Notbremsen auf weniger strenge Ausgangssperren geeinigt. Das geht aus einem Kompromisspapier hervor.

Die Ausgangssperre soll nicht mehr weitgehend ohne Ausnahmen von 21 bis 5 Uhr gelten, sondern von 22 bis 5 Uhr. Bis 24 Uhr sollen Joggen und Spazieren alleine möglich sein. Damit bestätigt sich ein Bericht von Business Insider aus der vorigen Woche.

Die Corona-Notbremse soll bundesweit in allen Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 in Kraft treten. In den betroffenen Regionen gelten dann die gleichen Regeln. Laut Kompromiss der Regierungsfraktionen soll in Schulen ab einer Inzidenz von 165 in Distanzunterricht gewechselt werden. Sport für Kinder bis 14 Jahren in 5er-Gruppen soll möglich sein.

Zudem sind Verschärfungen bei Home-Office-Vorgaben geplant. Wörtlich: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen." Die Änderung geht vor allem auf die SPD zurück. Die Arbeitgeber sollen für Beschäftigte pro Woche zwei Corona-Schnelltests anbieten müssen. Bislang ist es einer.

Grundsätzlich müssen alle Geschäfte, Freizeiteinrichtungen und Kulturbetriebe bis auf einige Ausnahmen schließen. Dazu zählen laut Kompromiss nun auch Zoos und botanische Gärten, wobei Besucher (mit Ausnahme von Kindern bis 6 Jahren) einen höchstens 24 Stunden alten negativen Corona-Schnelltest vorlegen müssen. Und: "Click & Collect" sollen auch die Geschäfte fortführen dürfen, die eigentlich schließen müssen. Das heißt: Im Internet bestellte Ware kann beim Geschäft abgeholt werden. Wichtig sind aber gestaffelte Zeitfenster dafür.