Einigung auf neue Regeln gegen Lohndumping in der EU

Europa-Flaggen in Brüssel

Arbeitnehmer in der EU sollen bald besser gegen Lohndumping geschützt sein. Nach langen Verhandlungen erreichten Vertreter von Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten eine "wegweisende Einigung" für eine Reform der Entsenderichtlinie, wie EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen am Donnerstag in Brüssel sagte. Die Änderung der bisher geltenden Regeln hatte zu Spannungen zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern geführt.

Unter anderem Deutschland, Frankreich und Belgien als wichtige Zielländer für entsandte Arbeitnehmer fordern seit 2016 neue Regeln, um Lohndumping zu vermeiden. Widerstand kam aus den östlichen Mitgliedsstaaten, aus denen die meisten entsandten Arbeitnehmer kommen. Im Oktober 2017 hatten die 28 Mitgliedstaaten sich schließlich auf die Reform geeinigt.

Nun steht eine Übereinkunft zu einem konkreten Entwurf. EU-Kommissarin Thyssen hält die Einigung für fair: "Es gibt keine großen Gewinner und keine großen Verlierer", sagte die Belgierin.

Nach der ursprünglichen EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten zeitweise zur Arbeit in andere Länder schicken und dabei weiter Sozialabgaben im Heimatland zahlen. Die Osterweiterung der EU führte dazu, dass Firmen aus Polen und anderen osteuropäischen Länder diese Regelung intensiv nutzen. Nach Erhebungen der Kommission verdienen entsandte Arbeiter im Durchschnitt 35 Prozent weniger als ihre einheimischen Kollegen.

Ein zentraler Punkt der Reformpläne ist die zeitliche Begrenzung der Entsendung. Nach Ablauf einer Frist sollen entsendete und einheimische Arbeitnehmer gleich behandelt werden. Das EU-Parlament forderte eine Befristung von zwei Jahren, der Rat der Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wollte zwölf Monate.

Die Verhandler einigten sich nun auf eine Frist von zwölf Monaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung um sechs Monate, wie Vertreter der EU-Institutionen mitteilten. Außerdem sollen entsendete Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren und Anrecht auf Zuschüsse zu Reise, Unterkunft und Verpflegung haben.

Für Fernfahrer soll zunächst weiterhin die alte Richtlinie von 1996 gelten, die für diese Branche weitgehende Ausnahmeregelungen vorsieht. Verhandlungen für eine gesonderte Richtlinie für Fernfahrer sind zur Zeit im Gange.

"Die Einigung ist ein Durchbruch für das soziale Europa", erklärte Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Auch aus dem Bundestag kam Zustimmung: Heute ein Werkzeug des Lohndumpings, könne die neue Entsenderichtlinie "eines zum Schutz der entsandten Arbeitnehmer" werden, erklärte der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Linke).

Der zwischen Rat, Kommission und Parlament ausverhandelte Vorschlag benötigt nun die formelle Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten, den es am 14. März bei einer Tagung der ständigen Vertreter geben könnte. Danach müssen noch der zuständige EU-Parlamentsausschuss und anschließend die Vollversammlung grünes Licht geben.

Das Startdatum für die neue Regelung liegt zwei Jahre nach der Verabschiedung. Das EU-Parlament hatte ursprünglich sogar einen Zeitraum von vier Jahren gefordert, um den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, die neuen Regelungen in die nationale Gesetzgebung umzusetzen.