Einführung muslimischer Feiertage: De Maizières Vorschlag polarisiert

Thomas de Mazière erntet Kritik für seinen Vorstoß. (Bild: ddp Images)

Wo viele Muslime leben, kann man auch über die Einführung muslimischer Feiertage nachdenken – so der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachen. Dafür erntete er Kritik von der niedersächsischen CDU – aber auch Lob von anderer Seite.

Am Sonntag wird in Niedersachen ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Phase. Und so sorgte auch der jüngste Vorstoß vom amtierenden Bundesinnenminister de Maizière für ordentlich Zündstoff in den eigenen Reihen: „Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen“, so de Maizière auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel. Allerheiligen sei schließlich auch nur dort ein Feiertag, wo es viele Katholiken gibt. „Wo es viele Moslems gibt, warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken?“

Damit stößt Thomas de Maizière auf vehemente Kritik aus den eigenen Reihen. Allen voran der niedersächsische CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Bernd Althusmann findet die Idee des Innenministers unpassend. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition; für eine Änderung dieser gewachsenen Strukturen sehe ich keinen Bedarf.“ Vor allem auch der Zeitpunkt der Äußerung sei falsch. „Grundsätzlich halte ich Diskussionen über religiöse Feiertage im Wahlkampf für ungeeignet.“

Bernd Althusmann (CDU) hält den Zeitpunkt von de Maizières Äußerung für unpassend. (Bild: ddp Images)

Bei den insgesamt neun gesetzlich festgelegten Feiertagen in Deutschland handelt es sich um eine festgeschriebene Regelung der Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder. Einzig der Tag der Deutschen Einheit unterliegt der bundesrechtlichen Regelung. Warum man dann nicht auch die einzelnen Länder hinsichtlich muslimischer Feiertage entscheiden lassen könne, fragt de Maizière.

Zwar räumte der Innenminister ein, dass die Feiertage in Deutschland generell und weiterhin christlich geprägt sind und auch bleiben sollen. Er bezweifelte aber in seiner Darstellung, die auf dem Nachrichtenportal „regionalwolfsburg.de“ veröffentlicht wurde, ob jeder Deutsche – der sich an dieser Regelung stößt – denn auch die Inhalte der christlichen Feiertage benennen könnte. „Ich weiß nicht, ob Sie Ihren Kindern flüssig sagen können, was am Buß- und Bettag eigentlich so der religiöse Inhalt ist. Oder Pfingsten, ob Sie so ganz genau wissen, was da mit dem Heiligen Geist los war?“

Während de Maizières Vorschlag innerhalb der CDU auf Kritik stößt, begrüßt der Zentralrat der Muslime die Äußerungen des Innenministers. Derartige, teils regionale Feiertage würden zur Integration beitragen, so der Vorsitzende Aiman Mazyek zur „Bild“-Zeitung. Auch de Maizières Einschränkung auf einzelne Gebiete sei dabei mehr als sinnvoll.

Dabei gehe es den Muslimen nicht ausschließlich um einen arbeitsfreien Tag. Vielmehr gehe es laut Mazyek darum, Muslime in Schule und Beruf mehr zu berücksichtigen. So könne beispielsweise ein muslimischer Arbeitnehmer zum Fest des Fastenbrechens am Ende des Fastenmonats Ramadan frei bekommen und über Weihnachten dafür seine christlichen Kollegen und damit das Unternehmen entlasten.

In einzelnen Bundesländern wie Berlin, Hamburg und Bremen ist bereits festgeschrieben, dass Schüler an wichtigen islamischen Feiertagen vom Unterricht befreit werden und Arbeitnehmern der Besuch eines Gottesdienstes beziehungsweise Gebets ermöglicht werden kann.

Schon seit der ersten Islamkonferenz im Jahr 2006, die der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen hatte, gibt es kritische Stimmen zu solchen Vorstößen. Vor allem auf rechtspopulistischer Seite sprach man von einer sogenannten „Islamisierung Deutschlands“. Wenig überraschend, dass sich nun auch Beatrix von Storch von der AfD via Twitter zu de Maizières Vorschlag äußerte:

Auch im Netz gibt es teilweise harte Worte für den Vorstoß des Innenministers. Andere User bringen eigene Vorschläge ein – die allerdings am Thema eines religiösen Feiertages völlig vorbeigehen.