Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten gescheitert

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen die Auswertung von Krankenversicherungsdaten etwa für die medizinische Forschung gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung von gesetzlichen Vorschriften ab, durch die Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form genutzt werden können. Die Aussichten einer möglichen Verfassungsbeschwerde und der damit verbundenen genauen inhaltlichen Prüfung sind demnach aber offen. (Az. 1 BvQ 1/20)

Der erfolglose Eilantrag richtete sich gegen Neuregelungen im Sozialgesetzbuch. Diese geben gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, Daten von Versicherten pseudonymisiert oder auch anonymisiert für digitale Innovationen oder die medizinische Forschung auszuwerten. Der Antragsteller leidet an einer seltenen Erbkrankheit und befürchtet, trotz der vorgeschriebenen Datenschutzregeln identifiziert werden zu können.

Die Regelungen werfen nach Ansicht der damit befassten Kammer des Gerichts "schwierige verfassungsrechtliche Fragen" auf, über die im Eilverfahren inhaltlich nicht entschieden werden könne. "Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre nach derzeitigem Stand weder offensichtlich unzulässig noch unbegründet, weil aufgrund des sensiblen Charakters vieler erfasster Daten und deren flächendeckender Erhebung tiefe Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht verbunden sein können", erklärte das Gericht.

Die Karlsruher Richter mussten deshalb bei der Entscheidung über den Eilantrag die Vor- und Nachteile abwägen, wenn die Regelungen weiter angewandt werden können oder außer Kraft gesetzt werden. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Nachteile zwar von "erheblichem Gewicht" seien, wenn sich die Regelungen bei einer vorläufigen Anwendung im Nachhinein als verfassungswidrig erwiesen. Diese überwögen aber "nicht deutlich die Nachteile", die entstünden, wenn die Vorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später als verfassungsgemäß erwiese.