Eigentümerverband fordert sofortige Abschaffung der Mietpreisbremse

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die sofortige Abschaffung der Mietpreisbremse gefordert. "Diese Regelung kann niemals verfassungskonform reformiert werden", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Freitag. Er reagierte damit auf einen vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse.

Das Instrument sei vollkommen ungeeignet, den mit ihm verfolgten Zweck in irgendeiner Weise zu fördern, erklärte Warnecke. Die Preisbremse solle die Wohnungsnot bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. Zugleich solle sie Gentrifizierung verhindern. "All diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dagegen sprach sich bei einer Veranstaltung der "Bild"-Zeitung am Freitag für die "Mietpreisbremse II" aus. Bei den Mieten sei eine Obergrenze erreicht, notfalls müssen wir die Mieten "deckeln", sagte er.

Das Berliner Landgericht hatte die seit zwei Jahren in der Hauptstadt geltende Mietpreisbremse vor wenigen Tagen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz deckelt in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" die Kosten bei Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Damit greift der Gesetzgeber nach Auffassung des Berliner Landgerichtes erheblich in die Vertragsfreiheit zwischen Vermietern und Mietern ein.