Ehemaliger Minister Erdogans in US-Prozess schwer belastet

Reza Zarrab im Dezember 2013

Im New Yorker Prozess um umstrittene Goldgeschäfte mit dem Iran ist ein früherer Minister des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schwer belastet worden. Der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab sagte am Mittwoch aus, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Zafer Caglayan als Beteiligung an seinem Goldhandel mit dem Iran Millionen Dollar gezahlt zu haben. Ankara warf Zarrab daraufhin vor, die Türkei zu "verleumden".

In dem aufsehenerregenden Prozess in New York geht es um Goldgeschäfte Zarrabs mit dem Iran. Der heute 34-Jährige soll in den Jahren 2010 bis 2013 über die halbstaatliche türkische Halkbank große Mengen Gold in den Iran gebracht haben, um iranische Gas- und Öllieferungen zu bezahlen. Die US-Justiz sieht darin einen Verstoß gegen US-Finanzsanktionen.

Zarrab wurde im März 2016 bei der Einreise in Miami festgenommen. In dem Prozess plädierte er auf schuldig und willigte ein, gegen die anderen Angeklagten auszusagen. Darunter sind der frühere türkische Wirtschaftsminister Caglayan, der frühere Halkbank-Chef Aslan und der frühere Vizechef der Bank, Mehmet Hakan Atilla. Nur Atilla ist in US-Haft.

Zarrab sagte am Mittwoch aus, ab März 2012 Millionen Dollar an den damaligen Wirtschaftsminister Caglayan gezahlt zu haben. Er habe sich als Mittelsmann für Gold-Deals zwischen türkischen und iranischen Banken durchsetzen wollen. Zu diesem Zweck habe er sich mit Caglayan getroffen. Dieser habe seine Unterstützung angeboten, wenn Zarrab die Hälfte seiner Gewinne mit ihm teile.

Zarrab erklärte im Zeugenstand, er habe zwischen März 2012 und März 2013 zwischen 45 und 50 Millionen Euro an den damaligen Wirtschaftsminister ausbezahlt und zusätzlich "etwa sieben Millionen Dollar" an Bestechungsgeldern für ihn entrichtet. Zarrab, der Häftlingskleidung trug, gab an, derzeit unter Aufsicht der US-Bundespolizei an einem geheimen Ort untergebracht zu sein.

Im Zeugenstand beschrieb Zarrab im Detail, wie der Iran mit Hilfe türkischer Partner über Jahre die geltenden US-Finanzsanktionen umgehen konnte. Demnach wurden über Konten der Halkbank zur Bezahlung iranischer Öl- und Gaslieferungen "mehrere Milliarden Euro" nach Dubai geschleust, von wo das Geld in Form von Gold in den Iran gebracht wurde.

In der Türkei stößt der Prozess auf scharfe Kritik. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sagte am Donnerstag, Zarrab "verleumde" die Türkei wegen des Drucks, die auf ihn ausgeübt werde. Er sei "unter Druck zum Verleumder" geworden, sagte Bozdag. Er hatte den Prozess zuvor als "Komplott gegen die Türkei" und Zarrab als "Geisel" der US-Justiz bezeichnet.

Erdogan sprach von einer "Verschwörung" der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die er auch für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich macht. Seiner Darstellung nach versucht die Gülen-Bewegung mit dem Prozess seine Regierung zu stürzen, wie sie es schon im Dezember 2013 durch die damaligen Korruptionsermittlungen versucht hatte.

Damals hatte die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zahlreiche Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan eingeleitet. Schon damals ging es um Vorwürfe, sie hätten von den Goldgeschäften Zarrabs profitiert. Wirtschaftsminister Caglayan und drei andere Minister mussten deshalb ihren Hut nehmen.

Letztlich erzwang Erdogan aber die Einstellung der Ermittlungen und ließ die beteiligten Staatsanwälte entlassen oder versetzen. Die Ermittlungen verurteilte er als Putschversuch der Gülen-Bewegung. Laut der türkischen Regierung sind in dem New Yorker Prozess Dokumente als Beweise zugelassen worden, die bereits im Dezember 2013 eine Rolle spielten.