Die E-Prämie floppt – und nun klagt auch noch Tesla gegen Deutschland

Mit finanziellen Anreizen sollte die Elektromobilität in Deutschland gefördert werden. Doch das funktioniert nicht. Vom 600-Millionen-Euro-Fördertopf wurden bisher nur 13 Prozent abgerufen.

Für Tesla-Käufer war es eine schlechte Nachricht. Hunderte Besitzer des Elektroautos müssen die bereits gewährte Elektro-Prämie zurückzahlen. Betroffen seien 800 Tesla-Kunden, die vor dem 6. März 2018 ein „Modell S“ erworben hätten, teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit.

Dazu kämen 250 Anträge auf den staatlichen Bonus, die nun abgelehnt werden müssten. Der Grund: Das Tesla-Modell S ist in der Luxusvariante zu teuer, als dass dafür die E-Prämie gewährt würde. Laut den Regularien gibt es den Bonus nur für Wagen bis zu einem Netto-Listenpreis von maximal 60.000 Euro.

Jetzt holt der US-Autobauer zum Gegenschlag aus. Beim Verwaltungsgericht Frankfurt reichte Tesla Klage gegen die Bundesrepublik ein, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigte. Zugleich kündigte Tesla an, die Umweltprämie für alle die Käufer auszulegen, die diese bereits gewährt bekamen und nun zurückzahlen sollen.


Damit könnte die Zweijahresbilanz der Prämie zur Förderung von Elektroautos noch schlechter ausfallen als ohnehin schon. Denn die Subvention zum Kauf von E-Autos wird kaum genutzt, wie neue Zahlen der Bundesregierung (Stand 10. Juli) belegen, die dem Handelsblatt vorliegen. Von den 600 Millionen Euro an Fördermitteln, die der Bund bereitstellt, sind in den ersten zwei Jahren gerade mal 78,46 Millionen Euro abgerufen worden, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken.

„Da gerade einmal 13 Prozent der Fördermittel abgerufen wurden, kann man den Umweltbonus nur als Ladenhüter bezeichnen“, sagte der Linken-Politiker Jörg Cezanne. Er fordert: „Anstatt Geld für unwirksame Förderprogramme zu binden, sollte lieber der Ausbau des öffentlichen Verkehrs entschieden angegangen werden.“

Seit Anfang Juli 2016 kann die Elektro-Prämie beim Bafa beantragt werden. Käufer eines vollelektrischen Autos erhalten 4000 Euro Umweltbonus. 3000 Euro sind es bei Plug-in-Hybriden, die per Stecker geladen werden und einen ergänzenden Verbrennungsmotor haben.



Neben der Finanzierung durch den Bund beteiligen sich auch die Hersteller: Sie stellen wie der Bund 600 Millionen Euro zur Verfügung, indem sie einen entsprechenden Nachlass auf den Kaufpreis gewähren. Insgesamt ist der Fördertopf so mit 1,2 Milliarden Euro gefüllt. Das Programm reicht entsprechend für mehr als 300.000 Fahrzeuge.

Die Zahl der Anträge liegt weit darunter. Bislang gab es lediglich 38.884 Anträge für Elektroautos und 28.171 für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge. Hinzu kamen 17 Anträge für Autos mit einer Brennstoffzelle.

„Die Zahlen sind sicher keine Erfolgsstory“, sagt Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern. „Die diversen steuerrechtlichen Maßnahmen im Energiebereich werden immer stärker zu einem Flickenteppich.“ Es fehle ein einheitliches Konzept.

Nachdem sich die Zahl der Anträge auf die E-Prämie im Vorjahr im Vergleich zu 2016 noch verdoppelt hat, bewegen sich die Anträge im ersten Halbjahr 2018 ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres.

Zwar erwartet man bei der Bafa im weiteren Jahresverlauf steigende Zahlen: Bei der Hotline gingen mehr Anfragen ein, und manche Antragsteller hätten die Anschaffung von mehreren Tausend Fahrzeugen angekündigt Zudem produzierten die Autohersteller deutlich mehr E-Autos.

In der Tat sind in Deutschland immer mehr Elektroautos unterwegs, die Neuzulassungen stiegen zuletzt. Ihr Marktanteil ist aber immer noch sehr gering. Anfang 2018 waren 46,5 Millionen Autos bundesweit zugelassen, darunter 53.861 Vollstromer und 44.419 Plug-in-Hybride.



Vom Ziel, eine Million Fahrzeuge bis 2020 auf den Markt zu bringen, hat sich Kanzlerin Angela Merkel daher bereits im vergangenen Jahr verabschiedet. Beliebter sind Hybridfahrzeuge, bei denen eine Batterie unterstützend eingesetzt wird und sich etwa beim Bremsvorgang lädt. Sie werden nicht gefördert. Von ihnen fuhren zu Jahresbeginn 236.710 Fahrzeuge. Der Anteil der Autos mit alternativen Antrieben lag so bei 3,4 Prozent.

Bei der Bafa werden die Absatzzahlen ernüchtert wahrgenommen. „Aus unserer Sicht ist die Ladeinfrastruktur das Manko“, hieß es auf Nachfrage. Das Amt empfiehlt dem Bund: „Die Förderung privater Ladeinfrastrukturen wäre ein deutlicher Anreiz und könnte gekoppelt werden an den jeweiligen Antrag.“