Durchsuchungen bei Commerzbank wegen Cum-Ex-Geschäften

Wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung sind am Dienstag in Frankfurt am Main Büros und Privatwohnungen von Mitarbeitern der Commerzbank durchsucht worden. Das berichtet das Handelsblatt am Freitag. Die Generalstaatsanwaltschaft Hessen bestätigte die Durchsuchung der "Geschäftsräume eines Kreditinstituts in Frankfurt am Main und die Wohnungen von drei Beschuldigten in Frankfurt am Main und Hanau."

Gegenstand der Ermittlungen sei der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung mittels sogenannter Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2006 bis 2010 mit einem Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro. "Der hierdurch mutmaßlich entstandene Steuerschaden soll sich auf ca. 40 Millionen Euro belaufen", erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen richteten sich gegen fünf, zum Teil ehemalige Verantwortliche der Bank sowie weitere unbekannte Personen, die für die Planung und Umsetzung der Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2006 bis 2010 mitverantwortlich gewesen sein sollen.

Bei diesen Geschäften kaufen und verkaufen Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und lassen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten. Das Steuerschlupfloch wurde für inländische Banken 2007 geschlossen, für ausländische erst 2012.