Anwaltskanzlei: Berliner könnten offenbar doch an Touristen untervermieten

Wohnungssuche bei Airbnb (Archivbild)

Die regelmäßige Untervermietung von Berliner Privatwohnungen an Touristen ist möglicherweise doch viel großzügiger erlaubt als es vom Senat vorgesehen ist. Zu dieser Einschätzung kommt eine Anwaltskanzlei, die für ihren Mandanten eine entsprechende Erlaubnis durchsetzte. Der Bezirk Pankow habe dem Mandanten kürzlich eine Genehmigung zur Vermietung seiner Wohnung an mindestens 182 Tagen pro Jahr erteilt, erklärte der Rechtsanwalt Christian Eckart von der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs. Entscheidend gewesen sei in diesem Fall ein Hinweis des Berliner Verwaltungsgerichts und die Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Der Mandant wollte demnach seine Mietwohnung, in der er selber lebt, ab und zu an Touristen vermieten. Sein Antrag auf eine Genehmigung sei abgelehnt worden, so dass er beim Verwaltungsgericht klagte. In dem Prozess sei es aber zu keinem Urteil gekommen, weil der Bezirk vorher die Genehmigung für mindestens 182 Tage pro Jahr erteilt habe, so die Kanzlei. Laut Gericht gebe es kein öffentliches Interesse an der Erhaltung eines Wohnraums, wenn dieser bereits bewohnt werde, weil er dann nicht der Allgemeinheit entzogen werde.

Die Kanzlei betonte: "Die Genehmigung bedeutet eine Kehrtwende beim Berliner Zweckentfremdungsverbot. Der Fall ist verallgemeinerungsfähig: Berliner Home Sharer können auf Gleichbehandlung pochen." Das Bezirksamt Pankow und der Senat äußerten sich zu dem Fall noch nicht.

Das Gesetz zum sogenannten Zweckentfremdungsverbot trat am 1. Mai 20...

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