Dunja Hayali spricht sich für umstrittenes „NetzDG“ aus

Seit 2007 moderiert Dunja Hayali das ZDF Morgenmagazin. (Bild: Getty Images)

Seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes („NetzDG“) ist in den sozialen Medien eine heftige Debatte um Zensur und Meinungsfreiheit entbrannt. Moderatorin Dunja Hayali positioniert sich klar.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) ist gerade einmal seit einer Woche aktiv, da scheint es die Nation auch schon zu spalten. Das neue Gesetz besagt, dass eindeutig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einer Meldung von den großen sozialen Plattformen wie Facebook und Twitter entfernt werden müssen. Was als Mittel gegen Hassrede und Hetze gedacht war, wird von einigen Internetnutzern jedoch als Zensur empfunden.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali bezieht nun in einem umfangreichen Statement auf Facebook eindeutig Stellung zum „NetzDG“: „Es gibt nun mal kein Recht auf Hassrede und Volksverhetzung!“, schreibt sie in ihrem Post. „Allerdings gibt es ein Grundrecht auf Menschenwürde und genau diese soll u.a. durch dieses Gesetz verteidigt werden, auch wenn es eigentlich ein Armutszeugnis ist, dass dafür extra ein Gesetz geschrieben werden musste.“

2016 gewann Hayali die Goldene Kamera in der Kategorie „Beste Information“ und sprach sich gegen Hasserede im Netz und „Lügenpresse“-Vorwürfe aus. (Bild: Getty Images)

Die Fernsehjournalistin mit irakischen Wurzeln setzt sich seit Jahren aktiv gegen Rassismus und Hassrede im Internet ein. Sie selbst wurde bereits häufig Opfer von Hasskommentaren im Internet. „Ich weiß sehr gut und kann es auch beschreiben, wie es sich anfühlt, wenn mit Vergewaltigung gedroht wird, wenn Leute schreiben, sie würden mich umbringen oder meiner Familie etwas antun. Es ist alles andere als schön“, so Hayali.

Die Moderatorin erklärt, dass das Recht auf Meinungsfreiheit nicht als Alibi für Beleidigungen und Gewalt benutzt werden dürfe. Besonders schlimm finde sie, dass die aus dem Gesetz entstandene Debatte über Meinungsfreiheit und Zensur „für propagandistische Zwecke“ instrumentalisiert werde.

So bezeichnet sie es etwa als „Provokation mit Methode“, dass nach einer vorübergehenden Sperrung von Beatrix von Storchs Twitter-Account vom „Ende des Rechtsstaats“ und „Stasi-Methoden“ gesprochen wurde. Die AfD-Politikerin hatte sich in einem mittlerweile entfernten Tweet über „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ geäußert. „Solche Äußerungen sind und bleiben inakzeptable Grenzübertritte, die leider von viel zu vielen Menschen heutzutage auch noch bejubelt werden“, schreibt Hayali.
Im Video: Streit um Tweet von Beatrix von Storch

NetzDG hat Schwachstellen

Auch auf die Kritiker, die bemängeln, dass ein Straftatbestand in einem Post oft gar nicht so schnell nachgewiesen werden könne, geht die Journalistin ein: „Wenn dieses Gesetz dazu führt, dass ,auf Verdacht’ gelöscht wird, dass mal eben unbequeme Meinungen aus dem Netz verschwinden, dann ist die Meinungsfreiheit in der Tat bedroht. Mir ist klar, dass es nicht einfach sein wird, genau zu definieren, was im Einzelfall unter das Gesetz fällt und was nicht“, heißt es in dem Post.

Besonders Kunst und Satire seien dabei zu schützen. Dass dies noch eine Schwachstelle des „NetzDG“ ist, wurde im Fall „Titanic“ klar: Das Satiremagazin wurde aufgrund parodistischer Tweets über Beaxtrix von Storch für über 48 Stunden bei Twitter gesperrt, einige der Posts wurden komplett gelöscht.

Lesen Sie auch: Peinlich – Tweet von Heiko Maas verschwunden