Druck aus Europa: Deutschland soll Atomkraftwerke nicht abschalten

„Bis Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet": So steht es nach wie vor auf der Internetseite des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung.

Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Energieversorgung haben den Ende Juni 2011 nach der Katastrophe von Fukushima vom Bundestag gefassten Beschluss des Atomausstiegs ins Wanken gebracht.

Längere Laufzeiten?

Nicht nur CDU und CSU sind für einen späteren Ausstieg, längst ist auch innerhalb der Bundesregierung eine Verlängerung der Laufzeit der drei AKW im Gespräch, die noch am Netz sind: Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Diese liefern rund sechs Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms. Und es wird darüber diskutiert, weitere drei Ende 2021 abgeschalteten Atomkraftwerke wiederhochzufahren.

Innerhalb der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschland, den Ausstieg aus der Atomkraft zu verschieben. Zu den Staaten, die das wollen, gehören Frankreich, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Sie meinen: Deutschland fordere zum Einsparen von Erdgas auf, könne aber selbst durch die weitere Nutzung seiner AKW einen großen Beitrag leisten.

Die Europäische Kommission hat Atomkraft und Erdgas als sogenannte Übergangstätigkeiten eingestuft, die „zum Schutz des Klimas beitragen". Diese Einordnung gilt vorübergehend und ist an Bedingungen der genutzten Anlagen geknüpft.

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