„Eine Drohung wie nie zuvor“


Die harten Worte des US-Präsidenten stoßen in den USA auf Verwunderung und Sorge vor einer Eskalation. „Trumps Statement ging weit über die normale starke aber ungenaue Sprache hinaus, mit der frühere Präsidenten auf Nordkoreas regelmäßige Provokationen reagiert haben“, schreibt die „New York Times“.

„Er leiht sich etwas vom Ton der Nordkoreaner“, sagte der ehemalige Berater des US-Präsidenten George W. Bush, Peter Feaver, dem Blatt. Er verglich Trumps Worte mit denen Bushs, bevor dieser den Irak hatte angreifen lassen. Trump begebe sich auf einen riskanten Pfad. Der demokratische Senator Ben Cardin sagte: „Wir sollten nicht in dasselbe Wutgeschrei und dieselben Provokationen über einen Atomkrieg einstimmen wie Nordkorea.“

Victor Cha, ein ehemaliges Mitglied des nationalen Sicherheitsrats erinnerte an die Worte Bill Clintons, der 1993 gesagt hatte: Wenn die Nordkoreaner jemals Atomwaffen einsetzten, „wäre dies das Ende ihres Landes“. Dies sei bislang die schärfste Äußerung eines US-Präsidenten an die Adresse Nordkoreas gewesen.


Die jüngste Trump-Äußerung geht darüber sogar noch hinaus: „Nordkorea sollte besser keine weiteren Drohungen gegen die USA aussprechen“, hatte er gesagt. „Wir begegnen dem mit Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat.“

Es war unklar, auf welche Entwicklung Trump sich genau bezog. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Nordkorea wohl in der Lage ist, kleine Nuklearsprengköpfe mit Langstreckenraketen in ihr Ziel zu bringen. Diese Information beruht auf Erkenntnissen des japanischen und des US-amerikanischen Geheimdiensts.

Außerdem hat Nordkorea bekanntgegeben, dass es die letzten Entwicklungsschritte unternehme, die notwendig seien, um Teile des US-Festlandes mit Nuklearwaffen zu erreichen. Damit bewege sich das Land auf eine Rote Linie Trumps zu, schreibt die „Washington Post“. Trump hatte im Januar diese Ankündigung per Twitter beantwortet: „Es wird nicht passieren!“



Sein Sicherheitsberater Herbert Reinhold McMaster unterstrich nun: „Der Präsident ist darin sehr klar: Er wird nicht zulassen, dass Nordkorea in der Lage ist, die USA zu bedrohen“, sagte er. Die Liste der möglichen Reaktionen beinhalte militärische Optionen.

Trump hatte sich mehrfach despektierlich über seinen Vorgänger Barack Obama geäußert, weil dieser das Überschreiten seiner Roten Linie im Syrienkrieg nicht bestraft habe. In dieser Hinsicht äußerte sich jetzt der republikanische Außenpolitiker John McCain: „Man sollte sich sicher sein, dass man tun kann, was man ankündigt“, kommentierte er Trumps Drohung. „Ich bin mir nicht sicher, ob diese Art der Rhetorik hilfreich ist. Die großen Führer, die ich kenne, drohen nicht, wenn sie nicht bereit sind, zu handeln. Und ich bin mir nicht sicher, ob Trump bereit ist zu handeln.“


Das Ziel, die nordkoreanische Führung zu einem leiseren Auftreten zu bewegen, hat Trump mit seinem Worten nicht erreicht. Pjöngjang reagiert mit der Aussage, das Militär ziehe eine Attacke auf den US-Stützpunkt Guam „ernsthaft in Erwägung“. Ein Präventivschlag der Amerikaner werde zu einem totalen Krieg führen, der „sämtliche Stützpunkte des Gegners ausrotten wird, auch auf dem US-Festland“.


Berlin ruft zur Mäßigung auf


Auch die Bundesregierung ist besorgt ob des jüngsten verbalen Schlagabtauschs zwischen den USA und Nordkorea – und ruft beide Parteien zur Mäßigung auf. „Die Lage ist wirklich ernst. Ein weiteres Säbelrasseln wird uns hier sicher nicht weiterhelfen“, sagte Martin Schäfer, der Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), am Mittwoch in Berlin. Ein militärischer Weg könne in dem Konflikt keine Lösung bringen. „Wir rufen deshalb alle Beteiligten zur Mäßigung auf.“ Gemeinsam müssten die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden. „Nur so kann die Bedrohung durch das völkerrechtswidrige nordkoreanische Atomprogramm eingedämmt werden.“

Die Bundesregierung rief dazu auf, die kürzlich vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Zustimmung Chinas verschärften Sanktionen gegen Nordkorea konsequent umzusetzen. „So können wir den Druck erhöhen, um Pjöngjang zu Gesprächen zu bewegen.“ Aus diesem Grund sei auch das Gesprächsangebot von US-Außenminister Rex Tillerson der richtige Weg, Gespräche mit Nordkorea zu beginnen, sobald das Regime dort auf seine völkerrechtswidrigen Raketentests verzichte, sagte Schäfer.


KONTEXT

Welche Sanktionen der UN-Sicherheitsrat gegen Nordkorea verhängte

Erster Atomtest

Oktober 2006: Der Sicherheitsrat verhängt ein Handelsembargo für alle Waren, die mit dem nordkoreanischen Raketen- und Nuklearprogramm zu tun haben könnten. Auch schwere konventionelle Waffen und Luxusgüter dürfen nicht mehr ein- und ausgeführt werden.

Zweiter Atomtest

Mai 2009: Der Rat verschärft seine Sanktionen: Unter anderem soll Fracht nach Nordkorea stärker auf verbotene Waffenlieferungen kontrolliert werden. Zudem soll Pjöngjang keine Investitionsmittel oder Darlehen mehr von der internationalen Gemeinschaft erhalten - es sei denn, sie kämen der Bevölkerung in Form von humanitärer oder Entwicklungshilfe zugute.

Raketenstart

Dezember 2012: Mehrere ranghohe Mitarbeiter der an dem Start beteiligten Unternehmen dürfen nicht mehr ins Ausland reisen. Ihre Auslandskonten und die ihrer Unternehmen werden eingefroren.

Dritter Atomtest

Februar 2013: Die neue Resolution richtet sich gezielt gegen Diplomaten des Regimes. Zudem dürfen viele Luxusgüter nicht mehr nach Nordkorea exportiert werden. Bestehende Sanktionen wie Reiseverbote und Kontensperrungen werden verschärft.

Vierter Atomtest

Januar 2016: Die darauf folgende Resolution 2270 sieht unter anderem Kontrollen aller Frachter von und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot von Handfeuerwaffen vor. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Exportverbot für bestimmte Bodenschätze.

Fünfter Atomtest

September 2016: Der Sicherheitsrat verhängt Exportverbote für Kupfer, Nickel, Silber und Zink. Die Ausfuhr von Kohle und Eisen ist nur noch erlaubt, um der "Existenzsicherung" der nordkoreanischen Bevölkerung zu dienen. Hinzu kommen weitere Reiseverbote und das Einfrieren weiterer Vermögen.

Neuer Raketentest

Der UN-Sicherheitsrat verschärft seine Sanktionen, nachdem Nordkorea am 28. Juli trotz aller Verbote des Sicherheitsrates eine Interkontinentalrakete getestet hat, die nach Berechnungen von Experten eine theoretische Reichweite von rund 10.000 Kilometern hätte und damit das Festland der USA treffen könnte. Die neuen Strafmaßnahmen verbieten der Regierung in Pjöngjang die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Fisch, um die Exporteinnahmen von bisher drei Milliarden Dollar jährlich um ein Drittel zu kappen. Auch Joint-Ventures mit Nordkorea sind künftig verboten.