Drohen neue Streiks? Die Deutsche Bahn will dies mit einem neuen Angebot an die Lokführer verhindern

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Die Lokführer-Gewerkschaft GDL bestreikte die Bahn bereits zweimal in diesem Jahr
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL bestreikte die Bahn bereits zweimal in diesem Jahr

Im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn ihr Angebot nach eigenen Angaben nachgebessert, um sich schnell zu einigen. Es enthalte eine zusätzliche "Entgeltkomponente", teilte der Staatskonzern am Samstag mit. "Mit dem neuen Angebot bewegt sich das Unternehmen einen weiteren, großen Schritt auf die GDL zu." Die Gewerkschaft unter Führung ihres Vorsitzenden Claus Weselsky kündigte an, die Offerte zu prüfen und "zu gegebener Zeit" über weitere Schritte zu informieren. Sie hatte angekündigt, von Montag an den nächsten Streik vorzubereiten, sollte die Bahn kein "verhandlungsfähiges Angebot" vorlegen.

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler forderte erneut Verhandlungen. "Es liegen tragfähige Lösungen auf dem Tisch." Wie hoch die angebotene Entgeltkomponente sein und wie sie gezahlt werden soll, gab das Unternehmen nicht bekannt. Die Gewerkschaft fordert 3,2 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 28 Monaten sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro. Die Bahn will die Tariferhöhung über einen längeren Zeitraum strecken und bietet eine Laufzeit von 36 Monaten an. Zudem bietet sie eine Corona-Prämie je nach Lohngruppe von 600 oder 400 Euro.

Die Entgeltkomponente soll darüber hinaus gezahlt werden. Auch kommt die Bahn der GDL nach eigener Darstellung beim Streit über die Altersvorsorge entgegen. Sie sagte demnach zu, bis Ende 2020 erworbene Anwartschaften aus dem früheren Altersvorsorge-System uneingeschränkt zu erhalten.

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist aber die Frage, für wen der neue Vertrag gelten soll. Die GDL will nicht nur Lokführer und Zugbegleiter vertreten, sondern auch Rahmentarifverträge für Beschäftigte in den Werkstätten und in der Infrastruktur sowie für Auszubildende schließen. Die Bahn erklärte sich nun bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen zu überprüfen.

Ob das der GDL für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch reicht, ist unklar. GDL-Chef Weselsky hatte argumentiert, seine Gewerkschaft habe Tausende neue Mitglieder auch in anderen Bahn-Berufen wie in der Verwaltung. Diese hätten ein Recht auf einen Tarifvertrag, was ihnen die Bahn verweigere.

Hintergrund des Streits ist das Tarifeinheitsgesetz. Dieses sieht vor, dass in einem Betrieb mit mehreren Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung angewendet wird. Aus Sicht des Konzerns ist das in einem Großteil der rund 300 Bahn-Unternehmen die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Die GDL zweifelt das an.

Angesichts des monatelangen Konfliktes gibt es aus der Wirtschaft Rufe nach Reformen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Streik habe mit der Umsetzung von Lohnforderungen nicht mehr viel zu tun gehabt. Das sei offensichtlich. "Die GDL ringt um die Vorreiterstellung in einem großen Unternehmen und legt dafür das ganze Land lahm. Das zeigt für mich, dass hier Bedarf für den Gesetzgeber besteht."

Die GDL hat in der laufenden Tarifrunde bisher dreimal gestreikt, zuletzt im Personenverkehr fünf Tage lang. Millionen Pendler und Urlauber waren von Zugausfällen und Verspätungen betroffen. Die Bahn setzte einen Notfahrplan in Kraft. Auch im Güterverkehr gab es Behinderungen.

Für den dritten Ausstand hatte mehr als jeder zweite Deutsche (53 Prozent) kein Verständnis, wie eine Yougov-Umfrage in dieser Woche ergab. Hingegen hatten 36 Prozent Verständnis. Einen Hauptverantwortlichen für die verfahrene Situation sehen die Deutschen der Erhebung zufolge nicht. Etwa jeder Zweite meint, beide Seiten müssten sich gleichermaßen auf die jeweils andere zubewegen. 25 Prozent sehen in erster Linie die Gewerkschaft am Zug, 19 Prozent die Deutsche Bahn.

toh/dpa

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