Drogen im Görlitzer Park: Grütters nennt Ende der Null-Toleranz-Politik "beschämend"

Polizisten zeigen Präsenz im Görlitzer Park in Bezirk Kreuzberg (Archivbild)

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition hat einen Kurswechsel in der Drogenpolitik vollzogen. Kiffen im Görlitzer Park ist wieder erlaubt. Am Kreuzberger Drogenbrennpunkt gilt wieder: Der Besitz und Konsum von bis zu 15 Gramm Cannabis bleiben straffrei. Die vom Vorgänger-Senat verabschiedete Verordnung einer Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park hatte Rot-Rot-Grün bereits zum 16. Oktober kassiert, wie die Berliner Morgenpost erfuhr.

Die Berliner CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters kritisierte die Aufhebung der Null-Toleranz-Zone am Donnerstag mit scharfen Worten. "Der Umgang des Senats mit der Drogenbekämpfung in unserer Stadt ist beschämend und verantwortunglos", sagte Grütters. Die "laxe Haltung gegenüber Cannabis" sei eine Kapitulation vor kriminelle Drogendealern und lasse die Menschen im Stich, die sich nach Sicherheit und Ordnung sehnten, sagte die CDU-Chefin. "Ich fordere den Senat auf, im Interesse unserer Bürger und zum Schutz der Kinder ein klares Zeichen gegen Drogenkonsum und gegen das Dealen zu setzen", erklärte Grütters weiter.

Auch Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter für Friedrichshain-Kreuzberg, kritisierte die Abkehr von der Null-Toleranz-Politik scharf. Dies sei "eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt". Was die Koalition als Toleranz verkaufen wolle, sei in Wahrheit eine Ohnmachtserklärung und eine Aufgabe des Parks für die normalen Bürger.

Der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte im April 2015 die sogenannten Null-Toleranz-Zonen eing...

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