Union und SPD erzielen Annäherung beim Familiennachzug

Malu Dreyer

Im Streit um den Familiennachzug haben Union und SPD Fortschritte erzielt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte nach nächtlichen Beratungen am Montag im Deutschlandfunk, die Verhandlungen befänden sich in der "Endabstimmungsphase". In einer Anhörung des Bundestags äußerten sich Rechtsexperten skeptisch zu dem Vorhaben von Union und SPD, den Familiennachzug auf 1000 Menschen im Monat zu begrenzen.

"Es gibt den Willen, dass man da heute zu einer Einigung kommt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Auch CDU-Vize Volker Bouffier zeigte sich optimistisch. "Ich habe den Eindruck, dass alle bemüht sind, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte der hessische Ministerpräsident im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber wir haben noch keinen Konsens". Spielräume sehe er nur bei den Härtefallregelungen, wie es sie bereits gebe. Wenn nun gesagt werde, dies sei nicht ausreichend, müsse darüber geredet werden.

Bouffier sagte mit Blick auf die im Sondierungspapier erzielte Verständigung von jährlich insgesamt 180.000 bis 220.000 Zuwanderern: "Dabei muss es bleiben." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verwies im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Festlegung, den Familiennachzug bei den Flüchtlingen mit eingeschränktem subsidiärem Schutz im Umfang von 1000 Menschen pro Monat wieder zuzulassen. "Darüber hinaus gibt es bestehende Härtefallregelungen, die hätten wir auch gerne mit dabei", sagte er.

Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Flüchtlinge verhakt. Die Gespräche wurden in der Nacht zum Montag kurz vor 2.00 Uhr nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Am Montag wollten die Fachpolitiker von Union und SPD zunächst auf Arbeitsgruppenebene nach einer Lösung suchen.

Die Grünen riefen Union und SPD auf, den Familiennachzug wieder in vollem Umfang zuzulassen. Die Aussetzung sei ein "Eingriff in das Recht auf Familie", sagte die neue Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Daran ändere auch eine Härtefallregelung nichts.

Die Neuregelung soll nach dem Willen der CDU/CSU am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, damit sie vor Auslaufen der Aussetzung Mitte März auch noch den Bundesrat passieren kann. Dafür müsste sie auch der Hauptausschuss des Bundestags billigen, der am Dienstag um 18.00 Uhr tagt.

Derzeit ist der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten noch bis Mitte März ausgesetzt. Union und SPD wollen dies bis Ende Juli verlängern, danach soll die geplante Regelung zum Nachzug von 1000 Menschen pro Monat greifen.

Bei der Anhörung des Hauptausschusses am Montag verwiesen mehrere Juristen darauf, dass durch die Begrenzung auf 1000 Menschen pro Monat lange Wartezeiten entstünden. Dadurch würden viele Kinder vom Nachzug ausgeschlossen, weil sie während der Wartezeit volljährig werden, sagte Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte.

Als Problem nannten die Experten auch, dass den subsidiär Geschützten in Aussicht gestellt worden sei, dass sie ihre Familien nach Auslaufen der Aussetzung nachholen könnten. Wenn dies jetzt nicht geschehe, entstehe "ein Problem beim Vertrauensschutz", sagte Roland Bank vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Deutschland.