Dreyer für Tolerierung einer Minderheitsregierung durch SPD

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Partei eine von der Union geführte Minderheitsregierung toleriert

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass ihre Partei eine von der Union geführte Minderheitsregierung toleriert. In dem Gespräch der Parteichefs von CDU, CSU und SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsse offen über Alternativen zu einer erneuten großen Koalition gesprochen werden, sagte Dreyer am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir einen guten Weg gemeinsam gehen könnten, wenn wir die neue Bundesregierung dulden."

In "wichtigen, staatstragenden" Themen könne sich die SPD mit der Union natürlich verständigen, schlug Dreyer vor. "Wir sollten Mut haben auch mal für einen neuen Weg." Die SPD tue sich "sehr, sehr schwer mit der großen Koalition".

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen erklärte sich die SPD entgegen vorheriger Ankündigungen zu Gesprächen über eine Beteiligung an einer Regierungsbildung bereit. Neben einer erneuten großen Koalition ist eine Minderheitsregierung eine Möglichkeit, die von führenden CDU-Vertretern aber skeptisch gesehen wird. Ein dritter Weg wären Neuwahlen, die Bundespräsident Steinmeier jedoch verhindern will. Er hat die Parteichefs von CDU, CSU und SPD für Donnerstagabend zu einem Gespräch über Möglichkeiten zur Regierungsbildung eingeladen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gegen eine Minderheitsregierung aus. "Wenn man für jedes Gesetz, das man durch den Deutschen Bundestag bringen muss, sich einen Partner oder zwei dann auch suchen muss, könnte das nicht billiger werden als wenn man eine Koalition hat", sagte Kauder. "Auch die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition wesentlich besser zu steuern als Zufallsmehrheiten. Ich rate deshalb dringend dazu, eine Koalition zu bilden und das mit der SPD."

Das CDU-Präsidium um Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet am Sonntagabend über das weitere Vorgehen. Führende CDU-Vertreter riefen die SPD auf, für die Neuauflage einer großen Koalition nicht zu weitreichende Bedingungen zu stellen.

Der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen formulierte in einem Brief an Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles eine Reihe von Forderungen für eine Regierungsbildung zu sechs Themenfeldern. Dazu gehöre eine Rentenreform mit dem Ziel, das Rentenniveau zu sichern und perspektivisch auf rund 50 Prozent anzuheben, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) aus dem Schreiben von NRW-Landeschef Michael Groschek und der dortigen Generalsekretärin Svenja Schulze.

Zudem wollen sie "das Ende der Zwei-Klassen-Medizin", also "eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung". Diese gehört seit Langem zu den wichtigsten Forderungen der SPD, die CDU lehnt dies ab.

Außerdem fordert die NRW-SPD eine Reform der Einkommensteuer, "die untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet und zugleich aufkommensneutral ist". Über die "deutlich höhere" Besteuerung besonders hoher Vermögen wollen sie ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe "für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen" finanzieren. Dafür eigne sich die Erbschaftsteuer. Gefordert wird zudem eine "europäische Sozialunion". Eine Obergrenze für Flüchtlinge wird abgelehnt.