Dreyer erwartet rasche Einigung beim Streit über Familiennachzug

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD ist optimistisch, dass sie der Union schnell Zugeständnisse bei den Koalitionsverhandlungen abringen kann. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass ein schneller Kompromiss beim Streitthema Familiennachzug möglich sei.

"Wir sind in einer Endabstimmungsphase, was diesen Punkt betrifft. Es gibt den Willen, dass man da heute auch tatsächlich zu einer Einigung kommt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Sie räumte ein, dass es am Sonntag bei den Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Migration Schwierigkeiten gegeben habe. Aber: "Natürlich haben wir auch intensiv in der Spitzengruppe darüber gesprochen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bestätigte, es habe in der Nacht zum Montag intensive Gespräche über die verschiedenen Konfliktfragen gegeben. "Wir wollen da noch was erreichen, wir sind auch zuversichtlich, dass das mit der Union geht, aber einen Durchbruch gibt es in der Tat noch nicht", sagte er im "Morgenmagazin". Die SPD werde in dieser Woche "knallhart" mit der Union diskutieren.

Die SPD ist mit drei Forderungen in die Gespräche gegangen, die über das Ergebnis der Sondierungen mit der Union hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Klingbeil wies darauf hin, dass insbesondere beim Thema Familiennachzug Eile geboten ist. Die jetzige Regelung, wonach der Nachzug enger Angehöriger von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt ist, läuft Mitte März aus. An diesem Donnerstag will der Bundestag über eine Verlängerung entscheiden.

In den Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Familiennachzug künftig auf 1000 Menschen pro Monat zu beschränken. Die SPD fordert aber jetzt eine weitergehende Härtefallregelung.