Drei Jahre Haft für Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi

Ex-Präsident Mohammed Mursi in Haft

Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in einem weiteren Prozess zu drei Jahren Haft wegen Beleidigung der Justiz verurteilt. 19 Mitangeklagte, darunter ehemalige Abgeordnete, zwei Journalisten und Aktivisten der Muslimbruderschaft, erhielten am Samstag dasselbe Strafmaß. Mursi muss zudem jeweils eine Million ägyptische Pfund (etwa 46.000 Euro) an einen von ihm der "Fälschung" bezichtigten Richter sowie an die Richtervereinigung bezahlen.

Der Vorwurf gegen die Angeklagten in dem 2015 eröffneten Verfahren lautete, sie hätten sich in Medien beleidigend über die Justiz geäußert. Mursis Anwalt kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Der mit der Muslimbruderschaft verbundene Mursi war seit 2012 der erste demokratisch gewählte Staatschef Ägyptens. Nach nur einem Jahr im Amt wurde er von der Armee gestürzt und inhaftiert. In zwei weiteren Prozessen wurde er bereits zu insgesamt 45 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein gegen ihn verhängtes Todesurteil wurde wieder aufgehoben.

Nach Mursis Absetzung durch das Militär kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht, der zuvor Mursis Armeechef war. Al-Sisi hatte angekündigt, er werde die Muslimbruderschaft auslöschen. Im Dezember 2013 wurde sie als "Terrororganisation" in Ägypten verboten.

Nach Al-Sisis Machtübernahme wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mehr als 40.000 weitere festgenommen. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, bezeichnete die UNO als "beispiellos in der jüngeren Geschichte".

Dutzende dieser Urteile wurden zwar mittlerweile von anderen Gerichten kassiert; außerdem wird die Todesstrafe meist nicht vollstreckt. Zugleich ging die Regierung aber auch gegen laizistische und linke Kräfte vor. Aus deren Reihen wurden ebenfalls dutzende Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt.

Menschenrechtsgruppen werfen al-Sisi vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als diejenige des 2011 in einem Volksaufstand gestürzten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak.