Drei Gründe warum Jamaika wackelt

Die Sondierungen stocken, die Stimmung ist angespannt, Jamaika gibt ein maximal ernüchterndes Bild ab. Aber Union, FDP und Grüne sind daran selber schuld. Woran es hakt.


Natürlich: Die Chancen, dass die Parteispitzen von Union, FDP und Grünen schon bald in die kühl-herbstliche Berliner Nacht heraustreten werden, um mit Augenringen zu verkünden, dass sie nach Wochen der Sondierungsverhandlungen doch in Koalitionsverhandlungen einzutreten gedenken, sind immer noch recht hoch.

Und doch: Wer in die Runde hineinhört, mit Verhandlern spricht, ihre Auftritte beobachtet – der muss erkennen, dass Jamaika ein Problem hat. Genauer gesagt: gleich drei. Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne – und dass dem so ist, haben die Parteien in allererster Linie sich selbst, ihrer Taktik und der Vorbereitung zu verdanken.

1.       Die Parteien: Schwach mal schwach mal willig gleich Chaos



Vier Parteien verhandeln miteinander, die entweder mit sich selbst zu kämpfen haben oder aber ein Übermaß an Ambition mit sich herumtragen. Zusammen ergibt das eine komplizierte, kaum händelbare Mischung. Fangen wir mit der CDU an: Sie wird von  Angela Merkel angeführt, die zu schwach ist, um wirklich ernsthaft zu führen – und doch zu stark, um gestürzt zu werden. Verbunden mit der schon traditionellen programmatischen Schwachbrüstigkeit der Konservativen fällt der natürliche Antreiber einer solchen Koalition aus.

Die CSU wiederum doktert auf offener Bühne am Trauma des September-Wahlschocks herum und demontiert dabei wonnevoll ihren Vorsitzenden Horst Seehofer. Auch weil sie bis heute nicht weiß, ob das Wahldesaster in Bayern einem Profil geschuldet ist, dass zu rechts war oder noch gar nicht rechts genug. Die FDP hingegen kann vor Kraft kaum laufen, hofft aber inständig, dass sie niemand zum Armdrücken auffordert. Neuwahlen könnten die triumphale Wiederauferstehung gleich wieder zerstören. Der Gang in eine Regierung allerdings würde offenbaren, ob die neuen Liberalen überhaupt schon wieder gereift genug sind für den Ernst des exekutiven Alltags.


Bleiben noch die Grünen. Sie sind am besten vorbereitet, am ernsthaftesten, am willigsten. Das Problem ist nur: Die verhandelnde Parteispitze, die ganze politische Generation Özdemir/Göring-Eckardt, ist deshalb auch zu (fast) jedem Kompromiss bereit. Allerdings ist keine Basis kompromissloser als die grüne. Eine ganz schlechte Kombination.

2.       Die Strategie: Unser Erfolg ist Eure Niederlage

Was wurde zu Beginn der Sondierungen nicht alles vom Vorbild Schleswig-Holstein geschwärmt: Wie gut und pfleglich die dortige Jamaika-Koalition zusammengefunden hatte!  Wie man es geschafft hatte, dass alle Partner Prestige, Projekte, Punkte sammeln können. Und so weiter und so fort.


Es sei dahingestellt, ob sich Lehren aus den Ländern überhaupt  auf den Bund übertragen lassen – so viel komplexer die Materien, so viel ausgeleuchteter das Arbeiten. Doch die Jamaika-Verhandlungsführer in Berlin haben sich am norddeutschen Vorläufer nicht nur kein Beispiel genommen, sie haben quasi das Gegenteil versucht. Niemand in der Hauptstadt unternimmt auch nur den Versuch zu glänzen, indem man auch den anderen glänzen lässt. In den Sondierungen gilt als Erfolg, wenn man dem anderen eine programmatische Niederlage zufügt. Also werden nach Herzenslust Obergrenzen aufgeweicht, Steuerentlastungen torpediert und Klimaschutzziele lächerlich gemacht. Jamaika denkt im Modus Entweder-oder. Von politischem Mehrwert hat noch keiner etwas gehört.


3.       Der Sinn: Wieso, weshalb, warum

Apropos Mehrwert. Vier Wochen sind die Sondierungen nun alt. Und offenbar hat sich in dieser Zeit kein Parteistratege auf keiner der Seiten tiefere Gedanken darüber gemacht, welchen Sinn man der neuen Koalition einhauchen, welches Leitmotiv man ihr geben könnte. Diese intellektuelle Arbeit ist eben keine politische Esoterik oder nur lyrisches Geplänkel, um dem Klein-Klein des Vertrages mit ein wenig Bedeutung aufzuladen. Sie ist elementar.

Schwarz-Gelb-Grün könnte  – nur zum Beispiel - versuchen, die kommenden vier Jahre unter den Dreiklang „Ordnung, Nachhaltigkeit, Zukunft“ zu stellen. Ordnung, das wäre eine kluge, aber gleichermaßen harte Einwanderungspolitik ebenso wie marktwirtschaftliche Ordnungspolitik, die Grenzen zieht und Freiheiten fordert. Nachhaltigkeit wiederum würde die schwarze Null des Haushaltes und einem ökologischen Umbau des Industrielandes einschließen. Und unter Zukunftsfähigkeit ließe sich alles fassen, was die kommende Regierung in Sachen Investitionen und  Bildungsoffensive  ja durchaus Richtiges zu tun gedenkt.

Weil dieser übergeordnete Wille aber bis heute nicht formuliert wurde, fehlt es den Verhandlern an einem gemeinsamen Fluchtpunkt, an dem sich alle immer wieder orientieren können, wenn das große Bild mal außer Sicht geraten sollte. Anders gesagt: Es fehlt der Glaube an etwas Größeres, dass überdeckt und tröstet, wenn man im Detail Zugeständnisse machen muss.



KONTEXT

Jamaika: Perspektiven, Probleme und Unklarheiten

Unklarer Spielraum

Der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) sträubte sich zuletzt bei der Vorlage der Steuerschätzung dagegen, den Finanzspielraum auf 30 Milliarden Euro zu taxieren - obwohl die von ihm selbst vorgelegten nackten Zahlen dies so wiedergaben. In der FDP wird der Spielraum eher bei 40 Milliarden Euro gesehen, bei den Grünen geht man von weniger aus. Zuletzt pendelten sich die von den Sondierern genannten Zahlen in einem Bereich von 37 bis 39 Milliarden Euro ein, genannt wurde aber auch eine Summe von 45 Milliarden Euro. Dem gegenüber standen Berechnungen von Haushaltspolitikern, dass sich die Wünsche der Jamaika-Partner auf über 100 Milliarden Euro summieren würden.

Kampf um Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Zum größten Streitpunkt in den Finanzverhandlungen hat sich die Forderung der FDP entwickelt, den Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abzuschaffen. Die Grünen lehnen einen völligen Verzicht in diesem Zeitrahmen ab, weil dies Gutverdienern sehr viel mehr zugute käme als den Beziehern geringer Einkommen. Zudem würde selbst ein Ausstieg am Ende der Legislatur, also 2021, den Bund Einnahmen von 21 Milliarden Euro kosten. Andererseits weisen einige Sondierer darauf hin, dass - anders als bei Einkommensteuer-Senkungen - die Bundesländer einen Soli-Ausstieg im Bundesrat nicht blockieren könnten.

Einkommensteuerreform

Angesichts der Debatte über den Solidaritätszuschlag sind andere Maßnahmen in den Hintergrund gerückt, so auch die von Union und FDP im Wahlprogramm zugesagte Einkommensteuerreform. Ganz abrücken wollen vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU und die FDP von dem Vorhaben aber nicht. Welchen finanziellen Umfang die Steuersenkungspläne am Ende haben könnten, ist unklar.

Weitere Maßnahmen

Im Gespräch sind bei den Sondierern weitere Maßnahmen, so die von der CSU gewünschte Ausweitung der Mütterrente oder ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr. Einig sind sich die Sondierer offenbar aber, dass das Kindergeld um 25 Euro und die steuerlichen Kinderfreibeträge auf 8000 Euro steigen sollen.

Um den Wohnungsbau zu fördern, wollen Union und FDP die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten bei Neubauten für begrenzte Zeit wieder einführen: Investoren könnten dann ihre Kosten schneller steuerlich geltend machen. Die Grünen wollen dagegen gezielter in sozialen Wohnungsbau investieren. Wieviel Geld diese Maßnahmen unterm Strich verschlingen und welche davon in einem Koalitionsvertrag stehen werden, ist bisher offen.

Verkauf von Anteilen an Post und Telekom

Zusätzliches Geld in die Kasse könnten die Koalitionspartner bekommen, wenn sie sich von den restlichen Bundesbeteiligungen trennen, insbesondere an der Deutschen Telekom und der Post. An der Telekom könnte der Bund noch Anteile von 14,5 Prozent zu Geld machen. Das Unternehmen insgesamt wird derzeit mit rund 70 Milliarden Euro bewertet. An der Post, die rund 46 Milliarden Euro schwer ist, hält der Bund 21 Prozent.

Wenig Chancen hat aktuell dagegen ein Ausstieg des Bundes aus der Commerzbank, weil der Aktienkurs des Geldhauses weit unter dem ursprünglichen Kaufpreis liegt - den Bürgern müsste man also einen hohen Verlust erklären. Der Bund hält an der Commerzbank derzeit noch einen Anteil von 15,6 Prozent.

Anders sieht es beim Staatskonzern Deutsche Bahn aus. Hier hatte das Finanzministerium zuletzt wieder den Verkauf der Bahn-Logistiktochter Schenker ins Spiel gebracht, deren Wert auf etwa fünf Milliarden Euro taxiert wird.

Problem mit der Schuldenbremse

Das Problem bei all diesen Verkaufsoptionen ist aber die Schuldenbremse im Grundgesetz, die dem Bund zwar jährlich neue Kredite von 0,35 Prozent des BIP erlaubt. Allerdings: Weil der Schuldenspielraum "strukturell", also auf Dauer, definiert ist, fällt er tatsächlich viel kleiner aus. So müssen konjunkturelle Effekte ebenso abgezogen werden wie Erlöse aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen. Theoretisch könnte also ein Bundes-Haushalt, der an sich ausgeglichen ist, verfassungswidrig werden, weil die Privatisierungserlöse den erlaubten Verschuldungsspielraum durch die Schuldenbremse übersteigen.