Dramatische Tage bei Uniper-Rettung: Energiekonzerne schrieben an Verordnung mit – so entstand die umstrittene Gasumlage

Uniper-Konzernzentrale in Düsseldorf - Copyright: picture alliance / Rupert Oberhäuser | Rupert Oberhäuser
Uniper-Konzernzentrale in Düsseldorf - Copyright: picture alliance / Rupert Oberhäuser | Rupert Oberhäuser

Es waren dramatische Tage im Juli dieses Jahres. 14 Tage lang brüteten Beamte, Juristen und Manager in Düsseldorf und Berlin bis tief in die Nacht hinein, wie der Gas-Riese Uniper gerettet werden könnte. Fast 50.000 Euro Verlust machte der Konzern bis dato im ersten Halbjahr dieses Jahres aufgrund der explodierten Gas-Einkaufspreise – und zwar jeden Tag pro Minute. Am Ende verkündete Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein 15 Milliarden Euro schweres Rettungspaket, mit dem die Bundesregierung dem Konzern unter die Arme greifen sollte.

Ein Teil dieses Pakets: die heute umstrittene Gasumlage. 2,8 Cent extra sollen Gaskunden ab 1. Oktober für jede Kilowattstunde extra zahlen. Für eine Familie macht das schnell mehr als 500 Euro zusätzlich. Das Geld soll an notleidende Gasversorger fließen, allen voran Uniper. Doch weil inzwischen auch andere Unternehmen die Gasumlage in Anspruch nehmen wollen, obwohl diese Milliardengewinne kassieren, gerät die Bundesregierung nun erheblich in Erklärungsnot, wieso die Gasumlage überhaupt so gestaltet werden konnte.

Fragt man diejenigen, die an den Tagen im Juli in Berlin und Düsseldorf dabei waren, sei das durch die Hektik der damaligen Tage geschuldet. Denn hinter den Kulissen sollen die Ratingagenturen im Juli plötzlich mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Unipers gedroht haben, da sie kein dauerhaftes Geschäftsmodell mehr in Uniper sahen. Wäre das eingetreten, fürchteten Beteiligte im Wirtschaftsministerium ein "Lehman-Brothers-Szenario": Dutzenden Stadtwerke, die Uniper beliefert, hätte ebenfalls eine Pleite gedroht. Eine gefährliche Kettenreaktion mit massiven Folgen für die deutsche Wirtschaft.

"Die Agenturen hatten damals gefordert, dass wir an die Eigentümerstruktur und an die Verbraucher ran gehen", so ein Beteiligter zu Business Insider. Dabei hätte man aber keine Fristen gesetzt, weshalb es schwierig gewesen sei abzusehen, wie viel Zeit man wirklich habe.

In der Folge wurden mehrere Ansätze diskutiert:

Vollständige Übernahme: Eine vollständige Übernahme von Uniper hätte den deutschen Staat weit mehr als die 15 Milliarden Euro gekostet, die jetzt im Rettungspaket stecken. Zudem teilte man in der Bundesregierung die Einschätzung, dass ein späterer Verkauf Unipers aufgrund des Geschäfts mit klimafeindlichen Kohlekraftwerken schwer möglich sei.

Teilweiser Einstieg des Staates: Einen Einstieg Deutschlands bei Uniper sahen auch die finnische Regierung und der finnische Mehrheitseigentümer Fortum kritisch. Denn beide sorgten sich um ihre bisherigen Milliardeninvestitionen. Am Ende einigte man sich auf einen Anteil von 30 Prozent für den deutschen Staat, wobei Fortum weiter die Mehrheit behielt.

"Carving out": Die Idee, verlustreiche Unternehmensteile Unipers in eine Art Bad Bank auszugliedern, die der Staat übernähme, lehnten Wirtschafts- und Finanzministerium kategorisch ab. Auch die Gewerkschaften sollen bis hoch ins Kanzleramt protestiert haben.

Doch der eigentliche Knackpunkt der Verhandlungen war die Frage, wie man auch die Verbraucher an den Kosten beteiligt. Zunächst war die angedachte Lösung, die Kosten im Rahmen des Paragrafen 24 des Energiesicherungsgesetzes an die unmittelbar von der Ersatzbeschaffung betroffenen Kunden 1:1 weiterzugeben. Doch schon Ende Juni hatte es nach Recherchen von Business Insider von Konkurrenten Unipers dagegen Bedenken gegeben. Laut Insidern kritisierten vor allem die Bosse anderer Energiekonzerne, dass sie – anders als Uniper – damit bei zigmillionen Kunden individuelle Preisanpassungen vornehmen müssten, was unter dem Strich Milliardenkosten verursachen würde und eine ungleiche Behandlung der Kunden zur Folge habe.

Daraufhin sei von den Ratingagenturen und aus dem Uniper-Umfeld, so bestätigen uns mehrere Insider aus Regierungskreisen, die Idee zur Gasumlage als sogenannte "Backstop-Lösung" gekommen. An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich. Die Begründung: Nur die Umlage würde sicherstellen, dass alle Gaskunden gleichermaßen einen Beitrag leisten. Entsprechend äußerte sich Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, auch an diesem Freitag: "Die Gasumlage muss von allen Gas-Letztverbrauchern gleichmäßig und ohne Privilegierung bestimmter Kundengruppen getragen werden. Sowohl aus Gas produzierte Fernwärme als auch alle Gas-Festpreisverträge müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Das ermöglicht eine faire Lastenverteilung."

Mit der Gasumlage waren schließlich auch die Ratingagenturen zufrieden. Dass die Umlage jedoch von gut laufenden Unternehmen ausgenutzt werden würde, sah man damals in der Hektik angeblich nicht, räumen hochrangige Beteiligte an der Rettungsaktion heute unumwunden ein: "Das wurde übersehen".

Doch was nun die Alternative sein könnte, dafür fehlt denen, die in den Juli-Tagen dabei waren, die Fantasie. Zumal die Kosten für den Ersatz russischen Gases eher noch steigen dürften.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 29. August 2022 aktualisiert. Er erschien erstmals am 28. August 2022.