„Dramatische Situation“: Merkel und Schulz streiten im TV-Duell über Flüchtlingskrise

Angela Merkel und Martin Schulz beim TV-Duell

Zum Auftakt des einzigen TV-Duells zwischen Angela Merkel und Martin Schulz hat der SPD-Spitzenkandidat der Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

Merkel hätte auf dem Höhepunkt der Krise im Sommer 2015 die europäischen Partner früher einbinden müssen, sagte Schulz am Sonntagabend. Nur weil die Kanzlerin dies nicht getan habe, könnten sich heute etwa Ungarn und Polen bei der Aufnahme der Menschen aus der Verantwortung stehlen. Merkel konterte, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei von Anfang an nicht bereit gewesen, in der Krise zusammenzuarbeiten.

„Wir haben damals eine sehr dramatische Situation gehabt“, sagte Merkel. „Es gibt im Leben einer Bundeskanzlerin Momente, da müssen Sie entscheiden.“ Sie räumte aber Versäumnisse vor der Krise ein. Die Bundesregierung habe sich zu wenig um die Flüchtlingslager in der Türkei und etwa in Jordanien und dem Libanon gekümmert. Das Abkommen mit der Türkei sei dann aber die richtige Antwort gewesen: „Ich halte es nach wie vor für absolut richtig.“ Schulz betonte, er könne jedenfalls nicht dazu raten, alles noch einmal genauso zu machen wie 2015.

Schulz und Merkel betonten, dass die Integration der Migranten in Deutschland nach wie vor eine große Herausforderung sei. Mit Blick auf die bestehende Anschlagsgefahr äußerte die Kanzlerin Verständnis für Menschen, die dem Satz 'Der Islam gehört zu Deutschland' nicht zustimmen wollten. „Ich verstehe die Menschen, die da sehr skeptisch sind.“ Der Terror unter dem Namen des Islam löse dies aus. „Die Geistlichkeit muss hier noch sehr viel stärker sagen, dass das mit dem Islam nichts zu tun hat“, sagt sie mit Blick auf islamische Geistliche in Deutschland. Ein Islam, der verfassungskonform sei, gehöre aber zu Deutschland.

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