„Drama“ in der letzten Jamaika-Verhandlungsphase: schwerwiegende Differenzen in Kernthemen

Reuters
Sondierungsgespräche für die favorisierte Jamaika Koalition

Die Jamaika-Sondierer wollen heute einen möglicherweise letzten Versuch unternehmen, eine Einigung über die Flüchtlingspolitik zu erreichen.

Die Grünen boten CDU, CSU und FDP am Samstag einen Kompromiss an, der aber nicht als ausreichend angesehen wurde. Die Liberalen wollten ihrerseits am Sonntag ein „letztes Angebot“ in der Streitfrage des Familiennachzugs vorlegen. Umstritten ist unter den Jamaika-Sondierern, ob Abend auf jeden Fall ein Schlussstrich unter den Versuch gezogen werden soll, die Grundlage für eine Jamaika-Regierung zu erreichen.

Am Samstag erzielten die vier Parteien weitere Einigungen, lagen in den zentralen Streitpunkten wie Klima und Migration aber immer noch auseinander. Die Bereiche Landwirtschaft, Kommunen und Wirtschaft seien nun Konsens, sagten Unterhändler am Abend. Jamaika-Unterhändler sprachen von einem sich aufbauenden nötigen „Drama“ in der letzten Verhandlungsphase. Angesichts der stockenden Sondierungsgespräche sprechen sich allerdings einer von „Bild am Sonntag“ vorab veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge inzwischen 47 Prozent der Deutschen für sofortige Neuwahlen aus.

Grüne: Keine Abstriche am Asylrecht

Die Grünen legten in den Gesprächen über Migration einen neuen Vorschlag vor. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden schriftlichen Angebot betonen sie, dass es keine Abstriche am Asylrecht geben dürfe. Gleichzeitig wird auf den von der Union und vor allem der CSU geforderten Richtwert für die Aufnahme aus humanitären Gründen hingewiesen.

„Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Flüchtlinge insgesamt nur in 5 Jahren 200.000 überschritten“, heißt es in dem Text. Die Grünen bestehen aber darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus nach März 2018 nicht ausgesetzt bleibt. Das lehnt die Union mit Verweis auf eine hohe Zahl an Berechtigten ab

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