Draghis Untätigkeit nutzt nur dem Süden

Die Europäische Zentralbank hält trotz Konjunkturboom an der lockeren Geldpolitik fest. Sie hat sich längst in den Dienst der Entschuldung der Länder in Südeuropa gestellt.

Mit Spannung blickten die Finanzmärkte am Donnerstag der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) entgegen. Denn die Währungshüter hatten in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie über eine Änderung ihrer Forward-Guidance, mit der sie die Zinserwartungen der Märkte steuern, nachdenken. Doch das Ergebnis des heutigen Treffens war gemessen an den hohen Erwartungen eine Enttäuschung.

So hielt EZB-Chef Mario Draghi an seiner bisherigen Aussage fest, die Leitzinsen „weit über den Zeithorizont“ des Programms zum Kauf von Wertpapieren hinaus auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Im Rahmen dieses Programms will die EZB mindestens bis September für monatlich 30 Milliarden Euro Wertpapiere, darunter vor allem Staatsanleihen, kaufen. Ob Draghi das Programm im September abrupt beenden, allmählich ausklingen lassen oder unverändert weiterführen wird, ließ er offen.

Entscheidend sei, ob sich die Inflation dem Zielwert der EZB von knapp unter zwei Prozent nachhaltig annähere. Derzeit liegt sie bei 1,4 Prozent. Allerdings machte Europas oberster Währungshüter klar, dass er nur geringe Chancen sieht, die Leitzinsen noch in diesem Jahr zu erhöhen.


Dabei wäre genau dies dringend nötig. Denn die Konjunktur boomt, nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa. Die Geldschwemme made in Frankfurt hat mittlerweile auch die lahmen Boote in Europa, die italienische und griechische Wirtschaft, gehoben.

Der Preisdruck wächst europaweit

Die jüngsten Einkaufsmanagerindizes deuten zudem darauf hin, dass der Preisdruck in allen Ländern wächst. Die zunehmende Kapazitätsauslastung erlaubt es den Unternehmen, die steigenden Rohstoffpreise in den Absatzpreisen ihrer Produkte an die Kunden weiterzugeben. Die Preise von Vermögensgütern wie Aktien, Anleihen und Immobilien kennen ohnehin seit Längerem nur eine Richtung: Nach oben. Man fragt sich, wie lange die EZB noch warten will, bis sie die Geldpolitik endlich strafft.


Eine verantwortungsvolle Zentralbank kann nicht warten, bis die Inflation sich wie der Ketchup aus der Flasche, auf die man geklopft hat, plötzlich überall ausbreitet. Dass Draghi sich mit der ihm eigenen Chuzpe gegen das ökonomisch Notwendige sperrt, hat vor allem einen Grund: Er will den Regierungen in den hochverschuldeten Ländern im Süden der Eurozone, allen voran seinem Heimatland Italien, den Zugang zu billigen Krediten sichern.

Mit Zinsen weit unter der Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts als Ersatz für eine nachhaltige Sparpolitik will er die Schuldenquote der Länder in Südeuropa abschmelzen. Das zeigt: Die EZB hat sich in den Dienst der staatlichen Entschuldung gestellt und die monetäre Staatsfinanzierung zum Normalfall in Europa erklärt.

Dass sie damit die Saat für einen gefährlichen Boom-Bust-Zyklus legen, scheint die Mehrheit der Vertreter aus den südeuropäischen Ländern im EZB-Rat nicht zu interessieren. Wenn die heutige Sitzung Eines gezeigt hat, dann dies: Die EZB ist längst zur Banca d'Italia mit Sitz in Frankfurt mutiert.