Draghis Mogelpackung

Die EZB will ihre Anleihekäufe beenden. Doch eine echte geldpolitische Wende lässt weiter auf sich warten. Das hat gefährliche Folgen.

Gleich zwei Termine mussten sich die Profis an den Börsen in dieser Woche rot in ihren Kalendern markieren. Beide Male ging es um wichtige geldpolitische Entscheidungen. Am Mittwoch tagte die US-Notenbank Fed, heute die Europäische Zentralbank (EZB).

Während der Ausgang der Sitzung des Offenmarktausschusses in Washington vorhersehbar war – die Fed erhöhte den Zielkorridor für den Leitzins wie erwartet um 25 Basispunkte auf 1,75 bis 2 Prozent – herrschte vor der Sitzung des EZB-Rats großes Rätselraten unter Analysten. Würden die Eurohüter ein Ende der lockeren Geldpolitik ankündigen oder zucken sie angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und der politischen Volten in Italien zurück?

Die Beschlüsse, die EZB-Chef Mario Draghi heute dann bekanntgab, scheinen auf den ersten Blick eine geldpolitische Wende einzuleiten. Denn Draghi stellte in Aussicht, die viel kritisierten Anleihekäufe von derzeit 30 Milliarden Euro monatlich ab Oktober auf 15 Milliarden Euro zu halbieren und Ende Dezember gänzlich einzustellen. Das permanente Aufblähen der EZB-Bilanz wäre damit vorbei.


Doch Vorsicht! Bei genauerem Hinschauen zeigt sich: Von einer echten geldpolitischen Wende kann keine Rede sein. Erstens ist das von Draghi angekündigte Ende der Politik der quantitativen Lockerung, wie Experten die Anleihekäufe nennen, nur eine Absichtserklärung, keine feste Zusage. In der Pressekonferenz betonte Draghi mehrfach, das Ende der Käufe hänge davon ab, dass die Inflation sich nachhaltig dem Zielwert der EZB von knapp unter zwei Prozent annähere.

In der Notenbank setzt man darauf, dass die höheren Ölpreise die Teuerungsrate, die zuletzt  bei 1,9 Prozent lag, weiter antreiben. Das erlaubte es der EZB, aus den Anleihekäufen auszusteigen. Schon jetzt besitzt sie 31,5 Prozent aller Bundesanleihen. Demnächst könnte sie die selbst gesetzte Obergrenze von 33 Prozent reißen. Das dürfte ihr den Vorwurf monetärer Staatsfinanzierung und weitere Klagen einbringen.

Zweitens kündigte Draghi an, auslaufende Anleihen, die sich im Besitz der EZB befinden, noch für längere Zeit durch den Erwerb neuer Anleihen zu ersetzen. Dadurch will er den Banken weiterhin reichlich Liquidität zur Verfügung stellen. Ein Abbau der Bilanzsumme, wie die Fed ihn betreibt, steht in der Eurozone deshalb noch lange nicht auf der Agenda. Auf die Frage von Journalisten, welche Papiere mit welcher Laufzeit und in welcher Länderzusammensetzung die EZB im Rahmen ihres Wiederanlageprogramms zu erwerben gedenkt, antwortete Draghi, darüber habe man im Zentralbankrat noch nicht diskutiert.


Drittens erklärte Draghi, dass die Leitzinsen noch bis mindestens zum Sommer nächsten Jahres auf dem niedrigen aktuellen Niveau verharren werden. Höhere Zinsen werde es erst geben, wenn sich die Inflation nachhaltig nach oben bewegt. Sparer und Gläubiger müssen sich daher noch für lange Zeit auf negative Realzinsen einstellen.

Insgesamt markieren die heutigen Beschlüsse der EZB nicht die erhoffte geldpolitische Wende. Sie sind allenfalls eine stark konditionierte Aussicht auf eine solche in fernerer Zukunft. Genau das aber ist das Problem. Denn das billige Geld aus Frankfurt füllt weiter die Tränke, an der sich die schuldenbesoffenen Regierungen aus dem Süden der Eurozone ungeniert laben. Je länger sich die Eurohüter mit Rücksicht auf deren Finanzierungswünsche den überfälligen Leitzinserhöhungen verweigern, desto größer wird die Gefahr, dass sie beim nächsten Abschwung mit leeren Händen dastehen.

Draghi weiß das. Deshalb wies er auf der Pressekonferenz darauf hin, dass die Anleihekäufe, die die EZB im Moment höchster Not inmitten der Eurokrise aus dem Hut zauberte, in Zukunft zum regulären Instrumentenkasten der Geldpolitik zählen. In Notfällen, so Draghi, könnten die Käufe jederzeit reaktiviert werden.

Gut möglich also, dass auf das Ende der Anleihekäufe bald schon der Beginn der nächsten Runde der quantitativen Lockerung folgt. Ob der Euro das dann überlebt, ist eine andere Frage.