Draghi warnt vor Protektionismus


Für Mario Draghi war es die letzte Gelegenheit vor der nächsten EZB-Sitzung im September, um die Märkte auf einen neuen Kurs in der Geldpolitik vorzubereiten. Entsprechend groß waren die Hoffnungen vieler Sparer an seine Rede im amerikanischen Jackson Hole. Doch wer auf ein Signal auf einen baldiges Auslaufen der billionenschweren Anleihekäufe der Notenbank gehofft hatte, wurde enttäuscht. Draghi ging weder auf die aktuelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ein – noch äußerte er sich zum zuletzt deutlich gestiegenen Wechselkurs des Euro. Stattdessen setzte er in der Kleinstadt in den Rockey Mountains einen ganz anderen Schwerpunkt: Eindringlich warnte der EZB-Chef vor den Gefahren des Protektionismus und nationalen Alleingängen. Außerdem sprach er sich ähnlich wie zuvor bereits die Chefin der US-Notenbank Janet Yellen gegen eine deutliche Lockerung der Finanzregulierung aus.

„Um eine dynamische Weltwirtschaft zu befördern müssen wir protektionistischen Bestrebungen widerstehen", sagte Draghi. Ein Schwenk zum Protektionismus berge erhebliches Risiko für den weiteren Produktivitätsfortschritt. Dieser sei aber vor allem im Hinblick auf die alternde Gesellschaft in den Industrieländern besonders wichtig – und hänge entscheidend vom weltweiten Handel ab.

Draghi räumte ein, dass Freihandel zu stärkerer Ungleichheit führen könne, wenn sich die daraus entstehenden Gewinne sehr unterschiedlich verteilen würden. Daher sei sozialer Ausgleich wichtig. Andererseits sei offener Handel aber auch entscheidend, um für mehr Gerechtigkeit, Sicherheit und Gleichheit zu sorgen.


Ähnlich wie zuvor schon die Chefin der US-Notenbank Fed, Janet Yellen, warnte auch Draghi davor, die Regulierung der Finanzwirtschaft aufzuweichen. Dies sei angesichts der expansiven Geldpolitik der Notenbanken besonders gefährlich. Wegen der erheblichen Folgekosten für die Gesellschaft gebe es niemals einen gute Zeitpunkt für lasche Regulierung. Aber es gebe Zeiten, zu denen dies besonders unangemessen sei. "Insbesondere, wenn die Geldpolitik locker ist, birgt eine lasche Regulierung die Gefahr finanzielle Schieflagen zu befördern", sagte Draghi.


Euro steigt auf höchsten Stand seit Januar 2015

Zur aktuellen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) äußerte sich Draghi in seiner Rede nicht. Auf Nachfragen zur Inflation hin wiederholte er weitgehend seine Anmerkungen von der Pressekonferenz im Juli. „Wir haben bislang noch keine selbsttragende Annäherung der Inflation an das mittelfristige Ziel gesehen.“ Zu den Gründen zählte der Italiener unter anderem einen nur langsamen Anstieg der Löhne. „Daher ist ein erhebliches Ausmaß an geldpolitischer Unterstützung immer noch gerechtfertigt,“ sagte Draghi. Die Erholung im Euro-Raum sei noch nicht so weit fortgeschritten wie in den USA. „Aber sie gewinnt an Boden.“

An den Börsen hatten sich manche Investoren Hinweise von Draghi erhofft, wie es vor allem mit den in Deutschland umstrittenen Anleihekäufen der Euro-Notenbank weitergeht. Dazu hielt sich Draghi aber bedeckt. Der Euro weitete nach dem Auftritt des EZB-Chefs seine zuvor erzielten Kursgewinne aus und markierte bei 1,1940 Dollar, der höchste Stand seit Januar 2015. „Die Leute haben sich gefragt, ob er sich gegen die Euro-Stärke stemmen würde“, sagte Keith Lerner, Marktstratege von SunTrust Advisory Services in Atlanta. Dies habe er nicht getan.


„Nach der Aufregung über ein mögliches Feuerwerk Draghis in Jackson Hole, war die Rede ein Reinfall,“ schreibt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Diba. Der EZB-Chef habe eine nicht-geldpolitische Rede gehalten. Dies dürfe man aber nicht als Signal für einen weicheren Kurs missverstehen. Entscheidend sei nun die nächste EZB-Sitzung am 7. September.

KONTEXT

Best of Mario Draghi

3.11.2011

"Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es."

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

"Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein."

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

"Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen."

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

"Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt."

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

"Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen."

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

"Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht."

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

"Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber."

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: "War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?")

3.9.2015

"Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist."

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

"Unsere Geldpolitik war erfolgreich."

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

"Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist."

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)