Draghi-Gremium befeuert Diskussion um umstrittenes Finanzinstrument

Europäische Staatsanleihen sollen gebündelt werden, um die Eurozone stabiler zu machen. Die neuartigen Wertpapiere stoßen in Deutschland auf Skepsis.

Seit mehr als einem halben Jahrzehnt arbeiten Top-Ökonomen wie der Deutsche Markus Brunnermeier (Princeton) und der Ire Philip Lane (mittlerweile Gouverneur der irischen Notenbank) an einem Finanzinstrument, das die Eurozone stabiler machen soll. Auf 300 Seiten stellt der Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der von Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) geleitet wird, am heutigen Montag nun eine ausgefeilte Version des Konzepts vor. Die Idee hat prominente Fürsprecher – und stößt in Deutschland auf Skepsis.

Die Grundidee: Staatsanleihen der 19 Euro-Staaten sollen in Sovereign Bond-Backed Securities (SBBS) gebündelt werden. Die Wertpapiere werden dann nach Risiken in drei Tranchen geteilt, die Rendite der privaten Anleger hängt vom Risiko ab. Für die riskanten Junior Bonds gibt es mehr als für die Mittel-Tranche und die sichere Senior Tranche. Banken dürften nur die risikofreien Senior Tranchen halten.

Eines ist Miterfinder Markus Brunnermeier an dem Konzept wichtig: Es geht gerade nicht darum, dass Staaten ihre Haftungsrisiken teilen. „Es handelt sich nicht um Eurobonds“, stellt er klar. Ziel ist es viel mehr, das Angebot an sicheren Anlagemöglichkeiten zu erhöhen. Nach den Berechnungen der Ökonomen könnte sich das Angebot an sicheren Wertpapieren in der Eurozone durch die SBBS mittelfristig verdoppeln. Bisher verfügen nur die Staatsanleihen aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg über das Top-Rating Triple A.



Der Mangel an sicheren Staatsanleihen in Europa hat in Krisenzeiten aber zu einer Flucht von Kapital in sichere Anleihen der drei Triple-A-Staaten geführt. Diese Kapitalflucht in Safe Havens würden die SBBS stoppen, sagt Brunnermeier. Sie würden auch den Teufelskreis beenden, der bisher zwischen Banken und Staaten besteht. Weil Banken immer noch viel mehr heimische Staatsanleihen als ausländische halten, geraten Banken in Schwierigkeiten, sobald ein Land Probleme hat. Dies war in Griechenland und Zypern eindrucksvoll zu beobachten. „SBBS sind keine Wunderheiler, aber diese beiden Probleme würden sie lösen“, sagt Brunnermeier.




Befürworter in Brüssel und der Europäischen Zentralbank

Der Bericht vom Montag wird mit Sicherheit eine lebhafte Debatte anstoßen. Bei der EZB und in Brüssel haben die SBBS große Anhänger. Die EU-Kommission hatte schon im Dezember die Idee in ihrem Reflexionspapier zur Euroreform aufgenommen. Unlängst hatte sich auch eine deutsch-französische Gruppe von 14 Ökonomen, darunter Ifo-Chef Clemens Fuest, für das Konzept ausgesprochen.



Kritik von den fünf Weisen

Die Befürworter in Brüssel würden gerne im Herbst einen Vorschlag vorlegen, um die bestehende Regulierung von Wertpapieren zu ändern. Bisher werden Verbriefungen von Staatsanleihen mit einer Risikogewichtung von 15 Prozent belegt. Die Erfinder der SBBS empfinden diesen Aufschlag für die Senior-Tranche als ungerechtfertigt.

Allerdings verlieren die Befürworter der SBBS gerade jetzt einen wichtigen Mitstreiter. Der italienische Kommissionsbeamte Mario Nava, der sich sehr für das Projekt eingesetzt hat, wechselt an die Spitze der italienischen Finanzaufsicht Consob. Da schon im Frühjahr 2019 ein neues Europäisches Parlament gewählt wird, dürfte die Zeit bis dahin kaum genügen, damit die Staaten der Eurozone und das Europäische Parlament entscheiden können, ob sie die Regulierung ändern wollen.




Skeptiker im Bundesfinanzministerium

In Deutschland herrscht dem neuen Finanzinstrument gegenüber Skepsis. Die Vordenker im Bundesfinanzministeriums, Chefökonom Ludger Schuknecht und Finanzexperte Levin Holle, lehnen das Instrument ab, weil sie es für „ein reines Schönwetterkonstrukt“ halten, das in Krisenzeiten die Probleme verschärfen würde. „Der Staat mit der schwächsten öffentlichen Finanzlage dürfte das Rating des gesamten Pools bestimmen“, so ihr Argument.



Auch der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", besser bekannt als "Die fünf Weisen", betonte in seinem jüngsten Jahresgutachten, dass „unklar“ sei, ob SBBS eine Antwort auf die bestehenden Probleme sei. Das Gremium weist darauf hin, dass auch dann, wenn Schulden nicht vergemeinschaftet würden, die „Gefahr implizierter Haftungsrisiken bestehe“. Um diese zu vermeiden, müsste man dafür sorgen, dass Staatsanleihen das Privileg verlieren, in Bankenbilanzen ohne Risikogewichtung geführt zu werden. „Die Schaffung von SBBS ohne gleichzeitige Entprivilegierung ist strikt abzulehnen“; heißt es im jüngsten Jahresgutachten. Auch fordert der Sachverständigenrat, dass private Akteure die neuen Wertpapiere ausgeben sollen, „da eine öffentliche Institution einem zu großen Druck ausgesetzt wäre, im Krisenfall Haftungsrisiken zu übernehmen.“

Die SBBS-Entwickler Lane und Brunnermeier plädieren dafür, das Instrument graduell einzuführen und den Markt dafür zu testen. Die Kritiker bestreiten, dass es für das Instrument überhaupt eine Nachfrage geben wird. Nur wenn der Aufschlag für Verbriefungen fällt, wird sich zeigen, wer Recht hat.