EZB trotzt Forderungen und hält an lockerer Geldpolitik fest

EZB-Präsident Mario Draghi

Allen Forderungen nach einem Ende der lockeren Geldpolitik zum Trotz hält die Europäische Zentralbank (EZB) am Nullzins und an ihrem Anleihekaufprogramm fest. EZB-Präsident Mario Draghi kündigte bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main am Donnerstag aber mögliche "Entscheidungen" zur Geldpolitik für die nächste Ratssitzung im Oktober an. Ihre Inflationsaussichten für die Eurozone senkte die Notenbank leicht, sie hob aber ihre Wachstumsprognose an.

Die EZB hatte den zentralen Zinssatz im März 2016 auf den historisch niedrigen Wert von 0,0 Prozent gesenkt, um mit günstigem Kapital Konjunktur und Inflation anzukurbeln. Sie ließ ihn nun ebenso unverändert wie die beiden anderen wichtigen Zinssätze: Lagern Banken ihr Geld kurzfristig bei der EZB ein, statt es an Unternehmen zu verleihen, zahlen sie weiterhin einen Strafzins von 0,4 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten sind 0,25 Prozent Zinsen fällig.

Die EZB setzt außerdem ihr Anleihekaufprogramm fort, das derzeit einen Umfang von monatlich 60 Milliarden Euro hat. Wie schon in der Pressemitteilung vom Juli hieß es auch am Donnerstag, dass das Programm "bis Ende 2017 oder erforderlichenfalls darüber hinaus" fortgesetzt werden solle. Auf seiner Pressekonferenz sagte Draghi am Nachmittag, sollte es bis dahin kein "unvorhergesehenes Risiko" geben, werde die EZB im Oktober über die Anpassung der geldpolitischen Instrumente im kommenden Jahr entscheiden.

Die Notenbank macht ihre Geldpolitik unter anderem von der Inflation abhängig und strebt eine Preissteigerung von knapp unter zwei Prozent an. Maßgeblich ist auch die wirtschaftliche Entwicklung. Angesichts der zuletzt gestiegenen Inflation und der guten Wirtschaftslage war die EZB im Vorfeld ihrer Ratssitzung mit Forderungen konfrontiert worden, die lockere Geldpolitik zu beenden.

Für das kommende Jahr prognostizierte die EZB am Donnerstag nun aber eine Inflation von 1,2 Prozent sowie 1,5 Prozent im Jahr 2019. Zuletzt war sie von einer Teuerungsrate von 1,3 Prozent und 1,6 Prozent ausgegangen. Demgegenüber hob die Notenbank ihre Wirtschaftsaussichten an: In diesem Jahr rechnet sie mit einem Wachstum der Eurozone von 2,2 Prozent, bislang war sie von 1,9 Prozent ausgegangen.

Für die EZB wird damit nun die Zeit knapper, die Märkte auf mögliche Änderungen ihrer Geldpolitik vorzubereiten, sollte sie ihr Anleiheprogramm tatsächlich zum Jahresende zurückfahren wollen. Zusätzlich ist der derzeit starke Euro ein Risiko. Die jüngste "Sprunghaftigkeit" der Wechselkurse sei ein "Unsicherheitsfaktor", sagte Draghi. Deshalb müsse genau beobachtet werden, wie sich die Preise entwickelten.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim sprach mit Blick auf die EZB-Entscheidung von einer "Enttäuschung". Obwohl eine "verbale Vorbereitung des Ausstiegs aus den Anleihekäufen dringend geboten" sei, werde auch der Hinweis auf eine mögliche Ausweitung des Kaufprogramms beibehalten. Die Euro-Aufwertung sei "kein gültiges Argument gegen ein Ende der Anleihekäufe im kommenden Jahr", erklärte das Zentrum.

Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband erklärte, die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone liefere "keinen Grund mehr" für die ultralockere Geldpolitik. Die EZB bleibe sowohl den Sparern als auch den Märkten "Klarheit schuldig". Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, übte ebenfalls Kritik: Die EZB sollte die jüngste Wechselkursentwicklung "nicht überbewerten", forderte er.