Drängen aus Union auf Leopard-Lieferung aus Bundeswehr-Beständen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dringt erneut auf eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine. "Ich erwarte, dass Deutschland nicht nur die Freigabe für Leopard-Lieferungen gibt, sondern auch selbst Kampfpanzer liefert", sagte Kiesewetter am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Dafür müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Lieferungen aus Bundeswehr-Beständen freigeben.

"Die Bundeswehr könnte im zweistelligen Bereich liefern, ohne unsere Verteidigungsfähigkeit zu gefährden", sagte Kiesewetter. Auch die Leopard-Panzer, die im Sommer für die Slowakei und für Tschechien vorgesehen waren, sollten vorab in die Ukraine gehen: "So könnten wir im Sommer liefern und die Ausbildung jetzt beginnen, und damit ein klares Signal an Russland senden", sagte der CDU-Politiker.

Darüber hinaus müsse auch zusammen mit der Rüstungsindustrie ein Weg gefunden werden, schneller Panzer aus Industriebeständen zu liefern. "Wenn man die Industrie umstellt, die Abläufe beschleunigt und die Mittel bereitstellt, haben wir im Sommer auch eine entsprechende Zahl an Kampfpanzern, die noch dieses Jahr geliefert werden kann", sagte Kiesewetter. "Das nannte man früher Kriegswirtschaft."

All dies solle aber nur im Verbund mit den europäischen Partnern geschehen, sagte der CDU-Politiker weiter. Um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine wird auch innerhalb der Ampel-Koalition heftig gerungen. Während Grüne und FDP solche Lieferungen befürworten, sperrt sich bislang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen.

Scholz argumentierte lange, es dürfe hier keinen deutschen Alleingang geben. Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und Nato-Staaten eigene Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland. Auch Großbritannien hat bereits die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus eigenen Beständen angekündigt.

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