Doppelhaushalt: CDU fordert mehr Geld für Beamte und Sperren vor der U-Bahn

Eine U-Bahn am Bahnhof Gleisdreieck (Archivbild)

Berlin. Die CDU setzt für den Doppelhaushalt 2018/2019 deutlich andere Akzente als die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen. Mit mehr als 500 Änderungsanträgen und Handlungsaufforderungen an den Senat will die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Florian Graf mehr als 1,2 Milliarden Euro anders ausgeben als vom Finanzsenator vorgesehen. Dabei möchte die Union Berlins Beamte so bezahlen wie Bundesbeamte. Für U- und S-Bahn strebt die CDU Zugangssperren an und möchte die Tarifzone AB bis ins Brandenburger Umland ausweiten, um Pendlern das Umsteigen attraktiver zu machen.

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Florian Graf CDU Berlin

Die bessere Besoldung für die Beamten ist nach Überzeugung der größten Oppositionsfraktion ein Schlüssel, um die Berliner Behörden leistungsfähiger zu machen. Bisher verdienen Berliner Landesbeamte laut CDU 12 Prozent weniger als ihre Kollegen im Bund. Wegen der direkten Konkurrenz mit den besser zahlenden Bundesbehörden sei es nicht ausreichend, wie von Rot-Rot-Grün angestrebt die Gehälter auf das durchschnittliche Niveau der Bundesländer anzuheben. "Wenn die Stadt funktionieren soll, müssen wir die Schere bei der Beamtenbesoldung zum Bund schließen", sagte Graf.

Der Haushaltsexperte Christian Goiny ergänzte: "Wir sehen, dass viele Beamte zum Bund wechseln, insbesondere in den Sicherheitsbehörden." Die CDU will in vier Schritten bis 2021 auf Bundesniveau kommen. Dazu seien 2018 zunächst 88 Millionen Euro und 2019 dann 180 Millionen zusätzlich erforderlich.

CDU fordert Zugangssperren und U-Bahnverbindu...

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