Donald Trumps nächste große Aufgabe wird zeigen, ob er wirklich regieren kann

Annette Dönisch
Donald Trump White House

Die Republikaner stellen in beiden Kammern des US-Kongresses, im Repräsentantenhaus und im Senat, die Mehrheit. Gesetze zu verabschieden müsste US-Präsident Donald Trump eigentlich leicht fallen. Zumindest auf dem Papier.

Doch Trump scheiterte am Dienstag damit, die von Obama eingeführte gesetzliche Krankenversicherung aufzuheben. Vier Republikaner hatten sich im Senat gegen ihn gestellt, die Mehrheit war dahin.

Nun steht der US-Präsident unter Druck. Auch nach einem halben Jahr im Amt kann er keine große Gesetzesänderung vorweisen. Sein nächstes großes Vorhaben — die Steuerreform — wird zeigen, ob die Republikaner unter Trumps Führung regieren können. 

„Sie wissen, dass sie einen Sieg gebrauchen können“, sagte der inoffizielle Trump-Berater Larry Kudlow dem Nachrichten-Portal „Politico“. 2018 stehen die Zwischenwahlen in den USA an. Das Repräsentantenhaus und Teile des Senats werden neu gewählt. Wenn die Republikaner bis dahin keine politischen Erfolge vorweisen können, dürften sie die Wahl verlieren. Das neue Steuergesetz soll deshalb noch vor den Zwischenwahlen kommen.

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