Donald Trump lobt Hamburger Polizei und Merkel


Kurz bevor US-Präsident Donald Trump Hamburg verlassen hat, griff er zum Smartphone, um die deutsche Polizei und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu loben. „Polizei und Militär haben spektakuläre Arbeit in Hamburg geleistet. Jeder fühlte sich trotz der Anarchisten total sicher“, schrieb er auf Twitter. Dass das Militär in Hamburg nicht im Einsatz war, dürfte ihm entgangen sein. In einer weiteren Kurznachricht zuvor bedankte er sich bei Merkel für ihre Bemühungen: „Der G20-Gipfel war ein wunderbarer Erfolg und von Bundeskanzlerin Angela Merkel wunderschön umgesetzt. Vielen Dank!“




Die heftigen Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten während des am Samstag zu Ende gegangenen G20-Gipfels in Hamburg kamen für viele überraschend. Den Opfern der mehrtägigen Krawalle sagte Bundeskanzlerin Merkel schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zu. Sie zeigte sich empört über die Ausschreitungen von Linksradikalen: „Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärfste.“ Zugleich verteidigte Merkel ihre Entscheidung, das Spitzentreffen der großen Wirtschaftsmächte in Hamburg auszurichten.

Befürwortung für die Handhabung der schwierigen Situationen erhielten die Sicherheitskräfte auch auf der Facebook-Seite der Bundesregierung. In einem Video sind Merkel und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bei einem Besuch der Beamten zu sehen.


Am letzten Gipfeltag demonstrierten nochmals mehrere zehntausend Menschen gegen das Treffen der Wirtschaftsmächte - zunächst einmal weitgehend friedlich. So gab es bei der Kundgebung „Grenzenlose Solidarität statt G20“, zu der Linke-Politiker aufgerufen hatten, nur vereinzelte Auseinandersetzungen mit etwa 120 Vermummten. Als die Einsatzkräfte bei der Schlusskundgebung „wiedererkannte Straftäter“ aus der Menge holten, wurden sie mit Flaschen beworfen und setzten Schlagstöcke und einen Wasserwerfer ein. Nach Polizeiangaben kamen insgesamt 50.000 Demonstranten, laut Veranstalter sogar 76.000.

Völlig gewaltfrei blieb es laut Polizei bei der Kundgebung eines bürgerlichen Bündnisses unter dem Motto „Hamburg zeigt Haltung“. Die Polizei zählte hier 6000 Demonstranten, die Veranstalter 10.000. Auch im linksalternativen Hamburger Schanzenviertel, wo in der Nacht zum Samstag die Proteste eskaliert waren, blieb es am Abend ruhig.

Merkel sagte, sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, „dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfern von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können“. Die Gespräche über eine möglichst unbürokratische Hilfe sollten sehr schnell beginnen. Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Polizei-Einsatz sei sehr sorgfältig geplant worden. Ein G20-Gipfel müsse schon wegen der nötigen Hotelkapazitäten in einer Großstadt ausgerichtet werden.


In der Nacht zu Sonntag dann flammten die gewalttätigen Proteste wieder auf. Die Polizei räumte mit Wasserwerfern und Pfefferspray Sitzblockaden im Hamburger Schanzenviertel. Die Einsatzkräfte rückten nacheinander in mehreren Straßen vor. Die Polizei meldete mehrere Festnahmen, nachdem Flaschen und Steine geworfen wurden. Außerdem wurden Polizeiangaben zufolge Barrikaden gebaut und angezündet. Schwer bewaffnete Spezialeinsatzkräfte der Polizei zogen am Rande des Schanzenviertel auf, griffen aber nicht ins Geschehen ein.

Die Polizei hat am frühen Sonntagmorgen die Angaben zur Zahl der Demonstranten aktualisiert, die festgenommen beziehungsweise in Gewahrsam genommen wurden. Seit Beginn der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg seien 144 Personen festgenommen und 144 weitere in Gewahrsam genommen worden, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage mit.

Bei den Krawallen von Donnerstagabend bis Samstagnachmittag waren 213 Polizisten verletzt worden. Die Zahl der verletzten Demonstranten stand noch nicht fest. Scholz äußerte die Hoffnung, „dass die Gewalttäter, die wir gefasst haben (...) - mit sehr hohen Strafen rechnen müssen“. Im ZDF betonte er: „Wir haben die Gefahr nicht unterschätzt.“

SPD-Chef Martin Schulz bezeichnete die Entschädigung der Opfer als „nationale Aufgabe“. Die Bilder aus Hamburg seien „erschütternd“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. „Das ist sinnlose, widerwärtige Gewalt“ - und zwar nicht nur von Chaoten aus Deutschland, sondern auch von organisierten Gewalttätern aus ganz Europa. „Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen.“ Sie müssten mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bestraft werden.


Die Militanten hatten sich nach laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eineinhalb Jahre auf die Krawalle vorbereitet. „Die Sicherheitsbehörden wussten das“, sagte er in Dresden. „Sie wollten deshalb auch, dass keine Camps dort entstehen.“ In den Camps, die die Gerichte zum Teil erlaubt hätten, sei „die strategische Vorbereitung zu den Gewalttaten entstanden“. Besonders an den Krawallen in der Nacht zu Samstag seien „sehr viele Chaoten auch aus dem europäischen Ausland“ beteiligt gewesen.

Das linke Zentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel distanzierte sich am Samstag von der Gewalt. „Wir sagen immer, dass die bewusste Regelübertretung Teil autonomer Politik sein muss“, sagte Sprecher Andreas Blechschmidt. „Aber wir sagen auch: Es gibt Kriterien dafür und auch rote Linien. Die Art und Weise, wie letzte Nacht hier agiert worden ist, hat aus unserer Sicht diese rote Linie überschritten.“ Der zweite Sprecher Andreas Beuth sprach von „sinnfreier Gewalt“. Beide machten vorrangig die Polizei für die Gewalt verantwortlich.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizei. Die Beamten hätten nicht sofort in das Schanzenviertel vorrücken können. Dort hätten sich etwa 1500 militante Gewalttäter versammelt. Die Polizei sei mit Stahlkugeln beschossen worden und habe befürchtet, in einen Hinterhalt zu geraten. Die Linksautonomen hätten einen fast militärischen Eindruck vermittelt. Grote sprach von einer neuen Qualität der Gewalt.