Donald Trump feiert sich selbst

Der US-Präsident verzichtet in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress größtenteils auf Verbalattacken. Dafür lobt er primär sich und seine Erfolge im ersten Jahr – ungeachtet der Fakten.

Donald Trump hat seine erste Rede zur Lage der Nation genutzt, um Bilanz zu ziehen. Und die fällt, wenig überraschend, positiv aus. „Wir haben im vergangenen Jahr tolle Fortschritte gemacht und großartige Erfolge erzielt“, gab der US-Präsident früh die Richtung seiner Rede vor. Rekorde an den Aktienmärkten, eine boomende Wirtschaft, sowie eine Öl- und Gasindustrie, die das Land vom Energieimporteur zum -exporteur gemacht hat: „Das ist unser Moment. Es gab nie eine bessere Zeit, den Amerikanischen Traum zu leben“, erklärte Trump unter dem Jubel seiner Parteifreunde.

All die Probleme und Skandale, die die Präsidentschaft in den vergangenen zwölf Monaten überschattet haben – die Russland-Ermittlungen, die Personalrochaden im Weißen Haus, der Terror von Charlottesville und die anschließende Verharmlosung rechter gewalttätiger Demonstranten –, erwähnte Trump am Dienstagabend im Kapitol von Washington mit keiner Silbe. Stattdessen Aufbruch und Erfolgsmeldungen.

Trump feierte vor den Mitgliedern beider Kongress-Kammern, also vor Senat und Abgeordnetenhaus, die „massiven Kürzungen“ durch die Steuerreform, die „eine wahnsinnige Erleichterung“ für US-Mittelschicht und US-Kleinunternehmer seien. Das sehen unabhängige Institute längst anders.



Sie haben analysiert, dass die Entlastungen gering ausfallen, dass in den kommenden Jahren Haushalte mit mittleren Einkommen gar draufzahlen werden. Unstrittig ist nur, dass die Großkonzerne profitieren. Immerhin: Die versprechen Investitionen und schaffen Jobs, wie Trump freudig mitteilte. Dass die Arbeitslosenquote historisch niedrige Werte anpeilt, rechnet Trump folglich sich selbst zu – obwohl in den 14 Monaten vor seiner Wahl zum US-Präsidenten mehr Jobs geschaffen wurden, als in den 14 Monaten danach.

Doch mit solchen Details hält sich Trump nicht lange auf. Schließlich geht es um das große Ganze. „Make America Great Again“, der Prozess, so gibt Trump zu verstehen, läuft. Jetzt müssen nur noch seine Kritiker mitziehen. Bisher biss sich der US-Präsident am Kongress oft die Zähne aus. Seine eigene Partei konnte sich nicht auf die Abschaffung der ungeliebten Krankenversicherung Obamacare einigen, zuletzt blockierten die Demokraten eine Einigung beim Haushalt und bei der Einwanderungsreform.



Doch Trump kartet dieses Mal nicht nach; statt auf Krawall setzt er bei seiner Rede auf Kooperation. „Ich reiche den Mitgliedern beider Parteien, Demokraten wie Republikanern, die Hand, um zusammenarbeiten“. Nur so könnte allen Amerikanern, ganz gleich welcher Herkunft, geholfen werden. Die USA bräuchten eine sichere, schnelle und zuverlässige Infrastruktur, bessere Ausbildungsstätten und eine Einwanderungsreform, betonte der Präsident. Dafür müsse man gemeinsam arbeiten.



Buhrufe im Plenum und Annäherung an die Demokraten

Das wird gleichwohl komplizierter als gedacht. Im Kern sind zwar auch die Demokraten etwa für eine Investition in Straßen und Schulen. Anders als die Republikaner sehen sie dies aber als staatliche Aufgabe. Trump hingegen will über öffentlich-private Partnerschaften die Infrastruktur sanieren.

Noch schwieriger scheint eine Einigung in Einwanderungsfragen. Trump will das Lotterieverfahren komplett abschaffen und besteht auf einer Sicherung der Grenze nach Mexiko. Er argumentiert weiterhin mit Klischees von kriminellen Ausländern, die sich in Drogenbanden und Gangs zusammenschließen. All dies ein Tabu für die Demokraten, die an dieser Stelle der Rede – es war einer der wenigen Momente – buhten.

Immerhin: An anderer Stelle hatte Trump durchaus überraschende Vorschläge für die Liberalen im Gepäck. So fand seine Forderung, Amerikas Jugendliche und Arbeiter besser aus- und fortzubilden Gehör und Beifall im gesamten Plenum. Auch das Zugeständnis, verurteilten Kriminellen eine zweite Chance nach dem Absitzen einer gewissen Strafe zu geben, muss als Schritt auf die Demokraten zu gewertet werden. Ebenso die für einen Republikaner untypische Ankündigung, sich für eine bezahlte Auszeit für Eltern einzusetzen.



Trumps Parteifreund Newt Gingrich, zeigte sich begeistert, dass der US-Präsident seine Tonart geändert habe – „weg von Trump, dem Kämpfer, hin zu Trump, dem Gewinner“. Schließlich habe es der Präsident bei all den Erfolgsmeldungen doch gar nicht nötig auf jede Kritik zu antworten.

Tatsächlich gab sich Trump präsidial und versuchte, zu vereinen. Alle US-Bürger seien „ein Team, ein Volk, eine amerikanische Familie“. Aufgabe der Politik sei es, so der Präsident, den Wählern zu dienen, und ein „sicheres, starkes und stolzes Amerika“ zu gewährleisten.

Donald Trump machte klar – wenn auch nicht immer basierend auf Fakten – dass er sich auf Kurs sieht. Nun läge es an den Abgeordneten im Kongress, Demokraten wie Republikaner, mitzuziehen. Oder in Trumps Augen: Sich hinter einen echten Gewinner zu scharen.