Dobrindt will sich Stuttgarter Diesel-Urteil "sehr genau anschauen"

Vor dem Diesel-Gipfel hat Verkehrsminister Dobrindt die Autoindustrie zu schnellen Lösungen für die Nachrüstung schadstoffintensiver Fahrzeuge gedrängt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen Diesel-Fahrverboten vorerst nicht kommentieren. Das Urteil sei "sehr komplex", sagte er am Freitag in Berlin. "Wir werden uns das Urteil sehr genau anschauen", wenn es schriftlich vorliege. Er wies aber darauf hin, dass das Gericht die Maßnahmen, die er kommende Woche auf dem Diesel-Gipfel mit Autoherstellern möglicherweise verabreden werde, noch nicht berücksichtigen konnte.

Die Hersteller sollen bei dem Treffen zusichern, Diesel-Fahrzeuge für die Besitzer kostenfrei nachzurüsten, so dass die Emissionen des gesundheitsgefährdenden Stickoxids sinken. Das Gericht forderte am Freitag vom Land Baden-Württemberg schnellstmögliche Entscheidungen, um die Stickoxidbelastung in Stuttgart zu senken. Diesel-Fahrverbote zum 1. Januar nannte das Gericht dabei die derzeit beste Lösung - in der Politik diskutierte Nachrüstungen seien nicht so effektiv.

Dobrindt sprach sich erneut gegen "generelle Fahrverbote in der Innenstadt" aus. Er halte das für den falschen politischen Ansatz. "Ein Aufkleber verhindert nicht das Abgasverhalten des Autos." Um den Stickoxid-Anteil in der Luft der deutschen Städte zu reduzieren, brauche es einen "Strauß von Maßnahmen". Zum einen müsse das Stickoxid "an der Quelle" reduziert werden - also durch Nachrüstungen an den Fahrzeugen -, zum anderen müsse die Mobilität optimiert werden, etwa durch Stauvermeidung.