Dobrindt: Habecks Industriestrategie ist eine 'Bankrotterklärung'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Union stellt der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein schlechtes Zeugnis aus. "Das ist keine Strategie, sondern eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Es finde sich in den Vorschlägen "kein Wort zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, keine Strategie zur dringend notwendigen Ausweitung des Energieangebots, kein sinnvoller Vorschlag zum Bürokratieabbau", sagte Dobrindt.

Habeck hatte am Dienstag ein Strategiepapier vorgelegt, um der deutschen Industrie mehr Schwung zu geben. Vorgesehen sind laut dem Minister in den nächsten vier Jahren steuerliche Anreize für Investitionen und die Entlastung der Wirtschaft im Umfang von 50 Milliarden Euro. Habeck setzt unter anderem auf einen vergünstigten Industriestrompreis, den allerdings Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch sehen. Mit Lindner ist Habecks Strategiepapier nicht abgesprochen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn warf der Koalition Unberechenbarkeit vor. "Ob die Ampel beim Industriestrompreis jetzt eine gemeinsame Linie hat, ist weiter unklar", sagte der CDU-Politiker der Zeitung. "Die Stromsteuer wäre ein schneller Hebel beim Strompreis, sie sollte jetzt auf das europäische Minimum gesenkt werden."