Dobrindt hält an Vorwurf einer 'Klima-RAF' fest

BERLIN (dpa-AFX) -CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält ungeachtet von Kritik am Vergleich der Proteste der Klimagruppe "Letzte Generation" mit einer "Klima-RAF" fest. Wer vor dem Begriff "Klima-RAF zurückschreckt, der traut sich offensichtlich nicht, einer realen Gefahr ins Gesicht zu blicken", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Die Unionsfraktion will in dieser Woche mit einem Antrag im Parlament unter anderem den Straftatbestand der Nötigung so ändern, dass es zu einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten für sogenannte Straßenkleber kommt, die Rettungskräfte behindern. Ähnliches soll zum Schutz von Kulturgütern gelten, wenn es um die Beschädigung von Kunstwerken und Kulturgütern geht.

Die Bereitschaft der Politik zum Klimaschutz sei allgemeiner Konsens, sagte Dobrindt. "Deswegen muss man auch über die Vorgehensweise der Klimaaktivisten diskutieren können, wenn sie das normale Maß einer politischen Auseinandersetzung verlässt." Der Zweck heilige nicht die Mittel. Es könne nicht akzeptiert werden, "dass die Rechtsstaatlichkeit und die demokratische Beteiligung offensichtlich für Teile dieser Leute keine Bedeutung mehr hat. Und dann muss der Staat an der Stelle auch handeln."

Dobrindt hatte in der "Bild am Sonntag" gefordert, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden. Damit bezog er sich auf die Rote Armee Fraktion (RAF), die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte am Montag gesagt, er könne die Verärgerung von Dobrindt zwar verstehen, wolle sich dessen "sehr harte und pointierte Formulierung" aber nicht zu eigen machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte am Dienstag, Dobrindt "wählt seine Worte klug und mit Bedacht", er wolle dies nicht kommentieren. Man dürfe sich aber jetzt nicht in Begriffen verheddern. Begriffe dürften "auch nicht zu einer Relativierung führen".