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Dobrindt: Flüchtlingsgipfel gescheitert - 'Keine Scheinlösungen'

BERLIN (dpa-AFX) -CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert. "Der Ampel ist der Ernst der Situation und die Belastungsgrenze in den Kommunen offensichtlich nicht bewusst. Dieser Migrationsgipfel kann erneut als gescheitert betrachtet werden", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Kommunen brauchen keine Scheinlösungen und weitere Zeitverzögerungen. Sie brauchen dringende Unterstützung, bei den Kosten aber vor allem auch bei Infrastruktur, Kitaplätzen und sozialer Unterstützung", verlangte Dobrindt. Er ergänzte: "Die Chance auf echte Entscheidungen zur Begrenzung und Steuerung der Migration wurden ebenfalls verpasst."

Der Bund hatte bei dem Treffen am Mittwoch eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Mit der Milliarde sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.