Dobrindt eröffnet zweite Front in Arbeitsmarktpolitik


Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Für Koalitionsverträge gilt das offensichtlich nicht.

Denn mit der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vom Zaun gebrochenen Debatte über eine stärkere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gibt es in der Arbeitsmarktpolitik nun schon das zweite Streitthema, bei dem laut Koalitionsvertrag eigentlich alles klar sein müsste.

Auch bei der „Brückenteilzeit“, also dem gesetzlichen Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob, beharken sich Union und SPD. Die neue Regierung ist gerade mal gut zwei Monate im Amt – und zankt sich schon wie in der Endphase der letzten Großen Koalition.


In der Haushaltsdebatte des Bundestags hatte Dobrindt gefordert, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von derzeit drei Prozent auf 2,5 Prozent abzusenken. Im Koalitionsvertrag ist aber nur eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart.  „Wir können an dieser Stelle mehr machen“, sagte Dobrindt. „Die Sozialkassen sind in der Tat keine Sparkassen.“ Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hatte bereits Anfang Mai eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte als „objektiv geboten“ bezeichnet.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht „einen zusätzlichen Spielraum für Entlastungen“, wie sie der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) sagte. „Wir sollten zum Beispiel über eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung über die geplanten 0,3 Prozent hinaus nachdenken und prüfen, ob nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich sind.“

Unterstützung erhielt Dobrindt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Endlich kommt Bewegung in die Debatte“, sagte deren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Die Krisenkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei gut gefüllt: „Jetzt sind die Beitragszahler dran.“

Die Große Koalition sei „beim Geldausgeben Spitze, beim Geld zurückgeben aber viel zu zögerlich“, sagte Kampeter. Eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den Beitrag je zur Hälfte zahlen, um insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro entlasten.


Die „Krisenkasse“, von der Kampeter spricht, die Rücklage der Bundesagentur, wird voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres auf 20 Milliarden Euro anwachsen. Diese Summe sehen Arbeitsmarktexperten als ausreichend an, um einen Abschwung wie nach der Euro- und Finanzkrise abfedern und dann etwa Kurzarbeitergeld zahlen zu können.

Auch aus der Opposition kommen daher Forderungen, bei der Beitragssenkung mehr Mut zu beweisen: Seine Partei habe bereits im Januar einen Gesetzentwurf zur Senkung des Beitragssatzes  um 0,5 Prozentpunkte in den Bundestag eingebracht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Theurer, dem Handelsblatt. „Ich freue mich, dass die CSU den Freien Demokraten nun Recht gibt und sich die Forderung zu eigen macht.“

In Deutschland würden geringe und mittlere Einkommen belastet wie in kaum einem anderen Land der Welt. Deshalb müsse die Beitragssenkung ebenso zügig umgesetzt werden wie die ersatzlose Streichung des Soli und die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression, forderte Theurer.


Die SPD will in diesem Punkt allerdings nicht mit sich reden lassen: „Vorsichtig an der Bahnsteigkante. Konjunkturzyklen können auch mal wieder runtergehen“, warnte Arbeitsminister Hubertus Heil beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Und: Die Digitalisierung bringe einen erheblichen Weiterbildungsbedarf mit sich, der finanziert werden müsse.

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte im Bundestag, ihre Partei werde einer zusätzlichen Beitragssenkung nicht zustimmen, ohne dass vorher bessere Qualifizierungsangebote für Arbeitnehmer vereinbart worden seien.

Auch beim zweiten arbeitsmarktpolitischen Thema schien eigentlich alles klar. Kaum ein Vorhaben war im Koalitionsvertrag so detailliert geregelt wie das geplante Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob. Selbst die Betriebsgrößen, ab denen das Gesetz gelten soll, waren fixiert.

Doch Heils Referentenentwurf steckt in der Ressortabstimmung fest. Nach geltendem Recht müssen Teilzeitbeschäftigte, wenn sie mehr arbeiten wollen, nachweisen, dass auch ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht und sie dafür auch geeignet sind.

Künftig soll der Arbeitgeber die Beweislast tragen, dass er keinen freien Job hat oder die Teilzeitkraft für ungeeignet hält. Hier stellt sich die Union quer. Ohne Beweislastumkehr werde es aber kein Gesetz geben, betont Nahles.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag auf dem DGB-Bundekongress angekündigt, sich für eine Lösung einzusetzen. Schließlich hätte das Rückkehrrecht eigentlich schon von der letzten Großen Koalition umgesetzt werden sollen. Angesichts der Debatte um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zeichnet sich ab, dass die Kanzlerin demnächst wohl noch häufiger eingreifen muss.