Dobrindt: Ehrenerklärungen eindeutig - Ruf nach umfassenderer Abfrage

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat Abgeordneten mit dem Ausschluss aus der Unionsfraktion gedroht, falls sie die Frage nach finanziellen Vorteilen im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung falsch beantwortet haben. "Die Erklärungen sind eindeutig. Und jeder weiß, was es bedeutet, wenn man hier nicht die Wahrheit erklären würde: Solche Kolleginnen hätten keinen Platz mehr in unserer Fraktion", sagte er am Freitagabend im ZDF.

Die Fraktionsspitze hatte die Parlamentarier aufgefordert, bis zum Abend zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten - weder direkt noch über Gesellschaften. Alle gut 240 Abgeordneten von CDU und CSU unterzeichneten die angeforderte Ehrenerklärung.

In ihren Reihen gibt es aber auch Stimmen, die sich eine umfassendere Abfrage gewünscht hätten, nachdem gegen einen Abgeordneten wegen des Verdachts der bezahlten Einflussnahme zugunsten des autoritär regierten Landes Aserbaidschan ermittelt wird und ein anderer mit Verbindungen zu dem Land sein Mandat niedergelegt hat. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dem Sender: "Ich hätte mich gefreut, wenn die Abfrage breiter gefasst worden wäre - nicht nur auf medizinisches Gerät und Masken, sondern dass alles auf den Prüfstand kommt."