DIW-Chef: Deutsche Politik ohne wirtschaftliche Visionen

dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat einen Mangel an wirtschaftspolitischen Visionen in der deutschen Politik beklagt. "Bei den zuletzt gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hat es keine Diskussion darüber gegeben, wo Deutschland in einigen Jahren stehen soll", sagte Fratzscher am Freitag in Frankfurt vor Journalisten. Es sei nur darum gegangen, wie man finanzielle Spielräume nutzen kann, um Geld auszugeben. Auch bei einer jetzt denkbaren großen Koalition erwarte er kein grundsätzlich anderes Vorgehen.

"Die derzeit gute Einnahmesituation des Staates ist vor allem auf zyklische Faktoren zurückzuführen", warnt Fratzscher. Die gute Arbeitsmarktentwicklung, hohe Unternehmensgewinne und niedrige Leitzinsen sorgten für eine gute Einnahmesituation. Die Rahmenbedingungen bleiben jedoch nicht dauerhaft günstig. Wichtig seien aus seine Sicht vor allem mehr staatliche Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig die Bedingungen für private Investitionen zu verbessern.

Unter anderem müsse eine künftige Bundesregierung aufzeigen, wie es in der Europapolitik weitergehe. "Schließlich hat der französische Präsident Emmanuel Macron bei seiner Europa-Rede im September ein mutiges Angebot gemacht und einen Horizont für die Europäischen Union aufgezeigt", sagte Fratzscher. "In Deutschland werden hingegen nur rote Linien benannt und formuliert, was nicht geht." Der Ökonom fürchtet, dass Deutschland nur zurückhaltende Zugeständnisse an Macron macht.

Um die Währungsunion zu stabilisieren, sollte der Rettungsschirm ESM in einen europäischen Währungsfonds umgewandelt werden, forderte Fratzscher. Dieser könnte Ländern der Eurozone in einer Wirtschaftskrise helfen. Er müsste jedoch mit substanziellen Mitteln ausgestattet werden. Einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone könnte auch die von der EU-Kommission angestrebte Kapitalmarktunion liefern. Diese sollte helfen, die Kapitalmärkte in Europa zu vertiefen und besser zu integrieren. Eine politische Union oder dauerhafte Transferzahlungen sind laut Fratzscher nicht notwendig.