Diskussion über vereinfachte Einkommensprüfung bei Grundrente

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einkommensprüfung bei der geplanten Grundrente könnte einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge deutlich vereinfacht werden. Union und SPD beraten demnach über entsprechende Änderungen an dem vom Kabinett bereits verabschiedeten Gesetzentwurf. Es gehe dabei um Vorschläge der Deutschen Rentenversicherung, die vor einem zu hohen Verwaltungsaufwand bei der Einführung der Grundrente gewarnt hatte.

Diskutiert werde laut "Handelsblatt" darüber, dass Kapitaleinkünfte bei der Prüfung der Einkommen potenzieller Grundrenten-Bezieher nicht mehr angerechnet werden sollen. Partnereinkommen könnten ebenfalls ausgeklammert werden. Statt eines jährlichen Einkommenschecks schwebe der Rentenversicherung zudem nur eine Prüfung alle zwei oder vier Jahre vor, weil grundsätzlich bei Bezug einer Rente nach langjähriger Versicherung von einem eher konstanten Einkommen ausgegangen werden könne. Bei der SPD stießen die Vorschläge auf Zustimmung, der Widerstand in der Union sei dagegen groß, berichtet die Zeitung.

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Das Bundeskabinett hatte die Grundrente im Februar beschlossen. Nun laufen im Bundestag die Beratungen. Auch die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Die SPD drängt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Unionspolitiker hatten zuletzt kritisiert, die Finanzierung der Grundrente sei noch unklar. Einge hatten sich auch dafür ausgesprochen, das Vorhaben wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.